Staatliche Hilfen und Maßnahmen sowie weitere Informationen im Zusammenhang mit Corona


Anbei erhalten Sie wichtige Informationen über die Möglichkeiten, die von der Bundesregierung sowie vom Land NRW geschaffen wurden. Wir werden Sie hier laufend über weitere Maßnahmen und Entwicklungen informieren und die Angaben aktualisieren. Zudem geben wir noch Antworten auf häufig gestellte Fragen und Hinweise zu möglichen weiteren Handlungsoptionen.

Bei Rückfragen oder sofern Sie Unterstützung benötigen, sprechen Sie bitte Ihren Sachbearbeiter oder Ihren zuständigen Steuerberater an.

Stand: 16.02.2021

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung und Gewähr für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. Aufgrund der teilweise verkürzten Darstellungen und der individuellen Besonderheiten jedes Einzelfalls können und sollen die Ausführungen zudem keine persönliche Beratung ersetzen.


 

November- und DezemberHilfe 

Die Bearbeitung der Anträge Novemberhilfe der zuständigen Stellen hat begonnen.
Auch die Dezemberhilfen können seit dem 01.02.2021 bearbeitet und ausgezahlt werden.

Die Antragsfrist wurde verlängert bis zum 30.04.2021.

Alle aktuellen Informationen finden Sie über den nachfolgenden Link:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html

Überbrückungshilfe 1.0

Die Antragsfrist ist abgelaufen.

Nach dem Ablauf des Förderzeitraums können die Schlussabrechnung digital über die Antragsplattform eingereicht werden. Dies ist derzeit noch nicht möglich. Schriftlich eingereichte Schlussabrechnungen können nicht bearbeitet werden. Daher können wir im Moment noch keine Schlussabrechnungen für Sie vornehmen.

Überbrückungshilfe 2.0

Die Antragsfrist wurde verlängert bis zum 31.03.2021.

Alle Informationen erhalten Sie über nachfolgende Links:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQs/faq-liste-02.html

Überbrückungshilfe 3.0

Die Antragstellung ist am 10.02.2021 freigeschaltet worden.
Die Antragsfrist endet am 31.08.2021.

Eine gleichzeitige Antragstellung für eine Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III und der Neustrathilfe (siehe unten) ist nicht möglich. Setzen Sie sich vor einer eventuellen Beantragung der Neustarthilfe daher bitte erst mit uns in Verbindung, damit geprüft werden kann welcher Antrag gestellt werden sollte.

Alle Informationen erhalten Sie unter nachfolgenden Link:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/Ueberbrueckungshilfe-III/ueberbrueckungshilfe-lll.html

Neustarthilfe für Soloselbstständige

Die Antragsstellung ist am 16.02.2021 teilweise freigeschaltet worden.
Die Antragsfrist endet am 31.08.2021.

Gesellschafterinnen und Gesellschafter von Personen- und Kapitalgesellschaften bzw. Aktionärinnen und Aktionäre bitten wir um etwas Geduld, bis das Antragsverfahren auch für diese Organisationsformen geöffnet ist.

Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist. Damit soll ihre wirtschaftliche Existenz gesichert werden. Die Förderhöhe beträgt einmalig 50 Prozent eines sechsmonatigen Referenzumsatzes in 2019, maximal aber 7.500 Euro.

Der Antrag kann direkt gestellt werden.

Da eine gleichzeitige Antragstellung für eine Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III nicht möglich ist, setzen Sie sich vor Beantragung bitte erst mit uns in Verbindung, damit geprüft werden kann welcher Antrag gestellt werden sollte.

Informationen zur Neustarthilfe für Soloselbstständige:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Artikel/neustarthilfe.html
FAQ zur Neustarthilfe für Soloselbstständige:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Neustarthilfe/neustarthilfe.html

Beihilferegelungen für alle Corona-Hilfen

Für die Corona-Hilfen gelten beihilferechtliche Regelungen die bei der Antragsstellung zu beachten sind. Die werden in verschiedene Hilfsprogramme eingeteilt. 

Über den nachfolgenden Link erhalten Sie alle Informationen zu den Beihilferegelungen für alle Corona-Hilfen:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/Beihilferecht/beihilferecht.html

Corona-Ticker des BmWi

Über den Corona-Ticker des BMWi sollen häufige Fragen zu allen Corona-Hilfen beantwortet werden:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/FAQ/Corona-Ticker/corona-ticker.html?cms_artId=2372426

Soforthilfe 

Aktuelle Info auf der Seite des Landes NRW zum Rückmeldeverfahren:
https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020-rueckmeldeverfahren

Die Abrechnung soll im Frühjahr 2021 erfolgen, sofern nicht von der vorzeitigen Rückzahlung in 2020 gebrauch gemacht wurde. Für eine mögliche Rückzahlung besteht bis zum Herbst 2021 Zeit. 

Veröffenltichungen/Hinterlegungen beim Bundesanzeiger - Frist 31.12.2020

Die Veröffentlichung/Hinterlegung für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2019 hat grundsätzlich bis zum 31.12.2020 zu erfolgen.

Das Bundesamt für Justiz wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbrau­cherschutz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanz­stichtag 31. Dezember 2019 am 31. Dezember 2020 endet, vor dem 1. März 2021 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs einleiten.

Zur Pressemitteilung:
https://www.bundesjustizamt.de/DE/Presse/Archiv/2020/20201216.html?nn=3451902

Fristverlängerung Steuererklärungen 2019

Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachte Ausnahmesituation wurde die Ende Februar 2021 ablaufende Erklärungsfrist für das Kalenderjahr 2019 für Steuererklärungen, die durch Angehörige der steuerberatenden Berufe erstellt werden, bis zum 31.08.2021 verlängert

Wir bitten jedoch ausdrücklich darum weiterhin schnellstmöglich die Unterlagen bei uns in der Kanzlei einzureichen/nachzureichen, damit wir stetig Ihre Steuererklärungen weiter bearbeiten können. Die Fristverlängerung hat lediglich den Hintergrund eine Kolision mit der Beantragung der Corona-Hilfen zu vermeiden.

Wir bedanken uns für Ihre Mithilfe!

Ausbildungsprämie

Das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern" ist gestartet. Das Förderprogramm richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die von der Corona-Krise betroffen sind.

Die Anträge können ab sofort bei der zuständigen Agentur für Arbeit gestellt werden. Wichtig: Es werden Ausbildungsverhältnisse gefördert, die im Zeitraum von 24.06.2020 bis 15.02.2021 beginnen.

Alle weiteren Informationen über die Voraussetzungen, die Fördersummen und den Antrag erhalten Sie unter dem nachfolgenden Link:
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern#:~:text=Um%20die%20Ausbildungspr%C3%A4mie%20oder%20die,Monat%20in%20Kurzarbeit%20gearbeitet%20oder

Sonderprogramm "Heimat 2020" für gemeinnützige Vereine und Organisationen

Die Landesregierung hat ein Sonderprogramm „Heimat 2020" zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden während der Corona-Lage aufgelegt. Gemeinnützige Vereine oder Organisationen sollen hiernach unter bestimmten Voraussetzungen zur Überwindung eines durch die Corona-Krise verursachten existenzgefährdenden Liquiditätsengpasses eine einmalige finanzielle Unterstützung beantragen können.

Weiterführende Informationen finden sich auf der Internetseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) unter dem folgenden Link:

https://www.mhkbg.nrw/themen/heimat/sonderprogramm-heimat-2020

Nach der Information des MHKBG können Anträge ab dem 15.07.2020 – ausschließlich online – gestellt werden. Da die Herausforderungen weiterhin bestehen, wurde die Laufzeit des Sonderprogramms bis Mitte 2021 verlängert.

Kredithilfen

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der Kreditanstalt für Weideraufbau (KfW) die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Die Bürgschaftsrahmen werden zusätzlich vom Land NRW erhöht.

Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern. Gegebenenfalls kommen auch Angebote der NRW.Bank für Ihr Unternehmen in Frage. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt.

NRW Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat in einer Pressekonferenz am 25.03.2020 auf die Zinssätze der KfW hingewiesen. Diese liegen für kleine und mittlere Unternehmen zwischen 1,0 % bis 1,46 %.

Das Programm der KFW wurde nach Freigabe der Haftungsübernahme zu 100% durch die EU-Kommission am 06.04.2020 mit dem KfW-Schnellkredit ergänzt. Hier kann eine längere Laufzeit gewährt werden als bei den üblichen KfW-Krediten. Der Zinssatz liegt hier bei 3%.

Die Anträge sind über die Hausbank zu stellen. Wir können gemeinsam mit Ihnen und Ihrer Hausbank den optimalen Kredit für Sie besprechen und Sie durch die Zurverfügungstellung aller notwendigen Unterlagen unterstützen.

Für weiterführende Informationen folgen Sie bitte den nachfolgenden Links:
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
https://www.nrwbank.de/de/corporate/presse/corona-hilfe-nrwbank.html

Aufrüstung der Kassen um die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE)

Die Verlängerung die vom Land NRW geschaffen wurde läuft zum 31.03.2021 aus. Bitte handeln Sie daher umgehend, sofern noch keine TSE in Ihrer Kasse nachgerüstet wurde.

Sämtliche elektronische Registrierkassen hätten zum 01.01.2020 um eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung aufgerüstet werden müssen.

Aufgrund von Schwierigkeiten hinsichtlich einer termingerechten flächendeckenden Aufrüstung der Kassensysteme mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen ist die Frist zur Aufrüstung vom 01.01.2020 bis zum 30.09.2020 über eine Nichtbeanstandungsregelung verlängert worden. Hiervon unberührt bleibt für Kassensysteme, die nach dem 25.11.2010 und vor dem 01.01.2020 angeschafft wurden und nicht aufrüstbar sind, die Umstellungsfrist bis zum 31.12.2022. Für die Verlängerung der Frist bis zum 31.12.2022 ist eine Bestätigung des Kassenherstellers notwendig.

Eine Vielzahl von Verbänden hatte nun, aufgrund der derzeitigen Situation der Corona-Pandemie, eine weitere Verlängerung der Nichtbeanstandungs-regelung über den 30.09.2020 hinaus gefordert. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) lehnte diese Verlängerung jedoch mit Schreiben vom 30.06.2020 ab.

Das Land NRW sieht hier, nach der Verweigerung durch das BMF, jedoch Handlungsbedarf und schafft durch einen Ländererlass einen weiteren zeitlichen Aufschub bis zum 31.03.2021.
Voraussetzung hierfür ist, dass
- die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt beziehungsweise in Auftrag gegeben
oder
- der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen (z.B. bei einer Zentralkasse in Unternehmen mit einer Vielzahl von Filialen), eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.

Handeln Sie daher kurzfristig und setzen Sie sich umgehend mit Ihrem Kassenaufsteller in Verbindung. Nur dieser kann Ihnen die technischen Fragen zur Umsetzung beantworten. Ein gesonderter Antrag beim Finanzamt ist nicht erforderlich. Jedoch ist der geforderte Nachweis, für die Verlängerung der Frist, durch Sie zu erbringen. Sofern Ihre Kasse nicht aufgerüstet werden kann, ist eine Neuanschaffung notwendig.

Bitte berücksichtigen Sie, das sofern keine fristgerechte Aufrüstung erfolgt, ein materieller Mangel vorliegt, der zu erheblichen Hinzuschätzungen und Steuermehrzahlungen im Rahmen einer Betriebsprüfung führt. Zusätzlich verschärft wird dieses Thema seit 2020 noch durch die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen. Ordnungswidrig handelt u. a., wer vorsätzlich oder leichtfertig ein System (Kassensystem) ohne Sicherheitseinrichtung nutzt oder nicht richtig verwendet. Die Geldbuße kann bis zu 25.000 Euro betragen.

Steuerliche Behandlung der Kosten der Implementierung einer TSE:
Nach dem BMF-Schreiben vom wird es aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet, wenn die Kosten für die nachträgliche erstmalige Ausrüstung bestehender Kassen oder Kassensysteme mit einer TSE und die Kosten für die erstmalige Implementierung der einheitlichen digitalen Schnittstelle eines bestehenden elektronischen Aufzeichnungssystems in voller Höhe sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden.
Zum BMF-Schreiben:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-08-21-steuerliche-behandlung-der-kosten-der-erstmaligen-implementierung-einer-zertifizierten-technischen-sicherheitseinrichtung.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Steuerliche Hilfen/Maßnahmen

Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen

Durch das BMF-Schreiben vom 22.12.2020 wurden die Maßnahmen der Stundung, des Vollstreckungsaufschubs sowie die Anpassung der Vorauszahlungen im vereinfachten Verfahren für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen verlängert.

Zum BMF-Schreiben gelangen Sie hier:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-12-22-steuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus-verlaengerung.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Sondervorauszahlung 2021

Bund und Länder haben sich auf die Neuauflage einer steuerlichen Erleichterung für jene Unternehmen verständigt, die von den Eindämmungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wirtschaftlich unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind. Umsatzsteuerpflichtige Unternehmen können ab sofort bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der Sondervorauszahlung auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2021 stellen, wie auch bereits in 2020.

https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/pressemitteilung/finanzaemter-unterstuetzen-corona-pandemie-mehr-liquiditaet-fuer-betroffene

Sonder-Afa für bestimmte digitale Wirtschaftsgüter

Zur Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung werden bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1.1.2021 sofort abgeschrieben (Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz v. 19.1.2021).

Damit können insoweit die Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung zukünftig im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuerlich vollständig berücksichtigt werden. Gleichzeitig profitieren davon auch alle, die im Home-Office arbeiten.

Die Umsetzung soll untergesetzlich geregelt und damit schnell verfügbar gemacht werden. Sie steht jedoch derzeit noch aus.

Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 bis zum 31.12.2020

Die Umsatzsteuer wird befristet vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 gesenkt. Der reguläre Steuersatz sinkt dabei von 19 % auf 16 %, der reduzierte Steuersatz von 7 % auf 5 %. Für weitere Hinweise > bitte hier klicken.

Unter folgendem Link finden Sie das endgültige Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF):
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/2020-06-30-befristete-Senkung-umsatzsteuer-juli-2020-final.pdf;jsessionid=43DFA524369F5B985EC732C78D25BAEB.delivery2-replication?__blob=publicationFile&v=3

Für die Absenkung der Umsatzsteuer hat das Bundesfinanzministerium folgende FAQ-Liste erstellt. Diese richtet sich vornehmlich an steuerliche Laien:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2020-06-25-FAQ_Corona_Umsatzsteuer_Anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie

Der Umsatzsteuersatz wird für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken vom allgemeinen Steuersatz auf den ermäßigten Steuersatz abgesenkt.

-> Nach den aktuellen Pressemitteilungen soll es eine Verlängerung bis Ende 2022 geben. Die gesetzliche Umsetzung steht jedoch noch aus.

Beachten Sie hierzu auch noch das BMF-Schreiben vom 02.07.2020 zur Aufteilung von Kombiangeboten: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Anwendungserlass/2020-07-02-befristete-anwendung-des-ermaessigten-umsatzsteuersatzes-fuer-restaurations-und-verpflegungsdienstleistungen-zum-1-Juli-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Wir verweisen zusätzlich auf die Hinweise zur befristeten Senkung der Umsatzsteuer.

Neuregelugen zur Anpassung der Vorauszahlungen 2019 und zum Verlustrücktrag aus 2020

Infolge des wirtschaftlichen Einbruchs war (und ist) damit zu rechnen, dass in 2020 viele Unternehmen Verluste für den Veranlagungszeitraum 2020 ausweisen werden. Es wurden zwei neuen Normen in das EStG aufgenommen, wonach mögliche Verlustsituationen in 2020 bereits frühzeitig im Besteuerungsprozess bei der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 und der (vorläufigen) Veranlagung für 2019 berücksichtigt werden können.

• Erhöhung der Grenzen für den Verlustrücktrag:
Die Höchstgrenze zur Berücksichtigung eines Verlustrücktrags wurde von 1 Mio. € auf 5 Mio. € erhöht. Entsprechend erhöht sich die Höchstgrenze bei Zusammenveranlagung von 2 Mio. € auf 10 Mio. €. Die Neuregelung gilt für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 und ist somit zeitlich befristet.

• Anpassung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019:
Auf Antrag des Steuerpflichtigen kann der für die Bemessung der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 zugrunde gelegte Gesamtbetrag der Einkünfte pauschal um 30 % gemindert werden. Anhand dieses geminderten Werts werden dann die Vorauszahlungen für 2019 neu bemessen. Alternativ kann die Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 nicht anhand einer pauschalen Korrektur der maßgeblichen Bemessungsgrundlage für die Vorauszahlungen vorgenommen werden, sondern der Steuerpflichtige kann individuell darlegen, dass er in 2020 mit einem Verlust rechnet, der dann rücktragsfähig wäre. Maßgeblich ist dieser Betrag dann für die Kürzung.

• Neuregelung zum vorläufigen Verlustrücktrag für 2020:
Steuerpflichtige können auf Antrag pauschal bei der Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum 2019 einen Betrag in Höhe von 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte des Veranlagungszeitraums 2019 als Verlustrücktrag aus 2020 abziehen (Steuerfestsetzung). Es kann auch ein vorläufiger Verlustrücktrag größer als 30 % (des Gesamtbetrags der Einkünfte aus 2019) aus 2020 in 2019 berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige plausibel darlegen kann, dass er aus 2020 einen höheren Betrag als Verlustrücktrag erwartet als 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte aus 2019. Die Korrektur des vorläufigen Rücktrags nach 2019 erfolgt dann mit der Veranlagung 2020. Die sich gegebenenfalls dann ergebende Nachzahlung für 2019 unterliegt der Vollverzinsung.

Beide Neuregelungen haben als Voraussetzung, dass die Vorauszahlungen für 2020 (bereits) auf 0 € herabgesetzt wurden.

Verlängerung der Investitionsfrist nach § 7g EStG

In § 7g EStG besteht die Problematik, das für gebildete Investitionsabzugsbeträge die Anschaffungen innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen müssen. Hier gilt eine Frist von 3 Jahren ab dem Jahr der Bildung. Erfolgt innerhalb dieser Zeit keine Reinvestition, ist der Investitionsabzugsbetrag rückwirkend rückgängig zu machen und hieraus ergibt sich eine Verzinsung. Mit der Änderung des § 52 Abs. 16 EStG wird eine Fristverlängerung für gebildete Investitionsabzugsbeträge statuiert, die nun in 2020 zu verwenden wären.

Konkret endet bei den in 2017 beanspruchten Investitionsabzugsbeträgen die Investitionsfrist erst zum Ende des vierten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres. Im Ergebnis kann damit die Reinvestition für gebildete Abzugsbeträge aus 2017 auch erst in 2021 vorgenommen werden.

Erhöhungen der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb sowie Erhöhung des Freibetrags bei gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen

Nach § 35 EStG kann die tarifliche Einkommensteuer um das 3,8-fache des jeweils für den dem Veranlagungszeitraum entsprechenden Erhebungszeitraum für das Unternehmen festgesetzten Steuermessbetrags ermäßigt werden. Unter Berücksichtigung des Solidaritätszuschlags ergibt sich ein neutraler Hebesatz von 400,9 %.

Rückwirkend ab 2020 wird diese Anrechnung auf 4,0 angehoben. Mit der Anhebung sollen die in den letzten Jahren gestiegenen Gewerbesteuer-Hebesätze abgebildet werden. Der neutrale Hebesatz unter Beachtung des Solidaritätszuschlags beträgt damit 422 %. Die entlastende Wirkung kann bereits bei der Bemessung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen für 2020 berücksichtigt werden.

Der Freibetrag für die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a bis f GewStG wird auf 200.000 € verdoppelt. Die Neuregelung gilt rückwirkend bereits ab 2020. Diese steuerentlastende Änderung kann bereits im Wege der Gewerbesteuer-Vorauszahlung berücksichtigt werden.

Steuerfreie Sonderzahlungen an Beschäftigte

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen steuerfrei gewähren.

Voraussetzungen:
- in der Zeit vom 1. März bis zum 30. Juni 2021 (Verlängerung der Auszahlungsfrist / Ursprünglich 31.12.2020)
- bis zu einem Betrag von 1.500 Euro
- Zuschüssen oder Sachbezügen
- zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

Die Fristverlängerung führt nicht dazu, dass im ersten Halbjahr 2021 nochmals 1.500 € steuerfrei zusätzlich zu einem im Jahr 2020 steuerfrei gewährten Betrag von 1.500 € ausgezahlt werden könnte. Lediglich der Zeitraum für die Gewährung des Betrages wird gestreckt. Dies stellt das BMF klar.

Voraussetzung ist, dass sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet und bis zum 30.06.2021 auch tatsächlich ausgezahlt werden. Eine Umwandlung von Weihnachtsgeld in eine steuerfreie Corona-Beihilfe ist beispielsweise nicht möglich. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Sprechen Sie also bitte im Falle einer Auszahlung mit der/dem zuständigen
Lohnsachbearbeiter/in bei uns in der Kanzlei.

Die steuerfreie Zahlung bis zu 1.500 € ist auch an geringfügig entlohne Beschäftige möglich. Eine Angemessenheitsprüfung ist nicht vorzunehmen. Bei Arbeitsverhältnissen unter nahen Angehörigen muss die Gewährung einer solchen Beihilfe oder Unterstützung jedoch auch unter Fremden üblich
sein (sogenannter Fremdvergleichsgrundsatz).

Ihnen als Arbeitgeber steht es frei, auch höhere Sonderzahlungen zu leisten.
Der Betrag von insgesamt bis zu 1.500 € (Freibetrag) kann pro Dienstverhältnis steuerfrei gezahlt werden. Darüber hinaus gehende Zahlungen sind jedoch grundsätzlich steuer- und sozialversicherungspflichtig. Es ist daher nicht zu prüfen, ob aus anderen Dienstverhältnissen bereits eine steuerfreie Zahlung geleistet wurde.

Degressive Abschreibung

Die Neuregelung des § 7 Abs. 2 EStG gilt rückwirkend bereits für 2020. Sie gilt für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2019 und vor dem 1.1.2022 angeschafft oder hergestellt worden sind. Damit kann die degressive AfA auch in Anspruch genommen werden, wenn die Anschaffung der Wirtschaftsgüter bereits in 2020 vor Beginn der Corona-Krise erfolgte. Die degressive AfA nach § 7 Abs. 2 EStG tritt dabei optional als Wahlrecht des Steuerpflichtigen für jedes einzelne Wirtschaftsgut neben die lineare AfA nach § 7 Abs. 1 EStG.

Die maximale Höhe der degressiven AfA beträgt dabei höchstens das Zweieinhalbfache des bei linearer AfA in Betracht kommenden Prozentsatzes und maximal 25 %. Damit führt die degressive AfA zu hören Abschreibungsbeträgen gegenüber der linearen AfA, wenn die Nutzungsdauer der Wirtschaftsgüter über vier Jahre liegt.

Die bisherigen Regelungen zum Übergang von der degressiven auf die lineare AfA nach § 7 Abs. 3 EStG bleiben bestehen.

FAQ des BMF zu den steuerlichen Maßnahmen

Zu allen steuerlichen Maßnahmen hat das BMF ein FAQ als Überblick über die näheren Einzelheiten zusammengestellt:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2020-04-01-FAQ_Corona_Steuern_Anlage.pdf;jsessionid=55B36B16A83471151F63ED2F67EF5D6E.delivery2-master?__blob=publicationFile&v=5
Dies wird laufend aktualisiert.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Es ist unter bestimmten Bedingungen möglich, dass die Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen von den gesetzlichen Krankenkassen vorübergehend gestundet werden.

Eine Stundung der Beiträge zu den erleichterten Bedingungen ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind.

Stundungszinsen werden nicht berechnet.

Wenden Sie sich bitte an die jeweilige Krankenkasse.

Herabsetzung von Krankenkassenbeiträgen

Sollten Sie aufgrund von Geschäftsschließungen oder anderweitigen Umsatzrückgängen derzeit ein deutlich geringeres Einkommen haben, können Sie mit Ihrer Krankenkasse Kontakt aufnehmen, um die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gegebenenfalls an die derzeitige Situation anpassen zu lassen. Bitte vergessen Sie aber nicht, die Beiträge dann auch später wieder an die ursprünglichen Verhältnisse anpassen zu lassen, um Nachzahlungen im Nachhinein zu vermeiden.

Kurzarbeitergeld

Mit dem Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie vom 3. Dezember 2020 wurde beschlossen, die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld im Wesentlichen bis Ende des Jahres 2021 zu verlängern.

Das Kurzarbeitergeld kann unter folgenden Voraussetzungen beantragt werden:

- Es muss ein vorübergehender Arbeitsausfall vorliegen (wirtschaftliche Gründe, unabwendbares Ereignis, unvermeidbar).
- Bei 10 % der Beschäftigten (incl. Minijobber ohne Azubis) müssen mehr als 10% vom Bruttolohn ausfallen.
- Es kann auch nur für eine Betriebsabteilung Kurzarbeitergeld beantragt werden.
- Es muss sich um eine sozialversicherungpflichtige Beschäftigung handeln. Somit werden die Lohnaufwendungen für Minijobber nicht erstattet.
- Kein Kurzarbeitergeld für kranke Arbeitnehmer, da in diesen Fällen Lohnfortzahlungsanspruch besteht der den Arbeitgebern von der Krankenkasse erstattet wird.
- Das Arbeitsverhältnis darf nicht gekündigt worden sein und es darf kein Aufhebungsvertrag bestehen.
- Die Arbeitnehmer müssen über die Kurzarbeit informiert werden und sie müssen ihr Einverständnis geben. Dies ist schriftlich zu vereinbaren. Ein Muster stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
- Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr sind vor Beginn der Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen.
- Es müssen keine Minusstunden (Arbeitszeitkonto) aufgebaut werden.

Das Unternehmen muss jedoch vorher alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Dazu zählen zum Beispiel Überstundenabbau oder Homeoffice.

Unter der Hotline der Bundesagentur für Arbeit, die von Montag bis Freitag, 8.00 – 18.00 Uhr zu erreichen ist, werden Ihnen auch weitere Fragen beantwortet. Die Telefon-Nr. der Hotline lautet: 0800/4555520.

Mehr zum Kurzarbeitergeld und häufig gestellte Fragen und Antworten finden Sie unter den nachfolgenden Links:
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld?pk_content=Brand&pk_campaign=Kurzarbeitergeld_Corona&pk_source=Google_Paid&pk_medium=TextAd
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kurzarbeitergeld-1774190

Die erleichterten Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld bleiben bis zum 31. Dezember 2021 bestehen, wenn Betriebe bis 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben. Wir die Kurzarbeit ab 01. April 2021 (wieder) eingeführt, so gelten die erleichterten Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr.

 

Bezugszeitraum:

Für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, wird die Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate verlängert. Dies gilt aber längstens bis zum 31. Dezember 2021.

Wird der Bezug von Kurzarbeitergeld für mindestens einen Monat unterbrochen, so wird der Bezugszeitraum um einen Monat verlängert. Beantragt der Arbeitgeber für einen Zeitraum von drei zusammenhängenden Monaten kein Kurzarbeitergeld, so entsteht ein neuer Anspruch für die dann gültige Höchstbezugsdauer. Bezugszeitraum für das Kurzarbeitergeld ist immer der Kalendermonat.

Anzeige Arbeitsausfall bei der Bundesagentur für Arbeit:

Der Arbeitsausfall ist bei der Bundesagentur für Arbeit anzumelden. Dies ist über ein Online-Formular durchzuführen. Wir unterstützen Sie natürlich gerne dabei.
Hier der Link zur Anzeige über Arbeitsausfall (Online-Formular):
https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf

Für die Anzeige über den Arbeitsausfall wird die Betriebs-Nr. bei der Bundesagentur für Arbeit benötigt. Ebenso ist die schriftliche Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer beizufügen (s.o.).

Wichtig:
Die Anzeige über Arbeitsausfall muss der Bundesagentur für Arbeit in dem Monat eingereicht werden, in dem mit der Kurzarbeit begonnen wird. Das bedeutet für Sie, wenn für den Monat Januar 2021 Kurzarbeit abgerechnet werden soll, muss der Antrag im Januar 2021 bei der Bundesagentur für Arbeit vorliegen.

Angaben für die Lohnabrechnung:

Die Lohnabrechnungen mit Kurzarbeitergeld werden durch unsere Lohnsachbearbeiter erstellt. Hierfür benötigen wir jedoch Ihre Mithilfe. So müssen Aufzeichnungen der ausgefallenen Arbeitsstunden für den einzelnen Mitarbeiter geführt werden. Hierfür haben wir ein Musterformular erstellt, welches wir Ihnen zur Verfügung stellen. Bitte reichen Sie uns dieses mit den übrigen Lohnangaben monatlich ein.

Monatliche Beantragung des Kurzarbeitergeldes:

Nach Abrechnung der Löhne und Gehälter erhalten Sie von uns ein vorbereitetes Formular. Dieses ist von Ihnen nach Unterschrift unverzüglich an die Bundesagentur für Arbeit zu senden.

Was bedeutet Kurzarbeit für die Arbeitnehmer:

Über die Kurzarbeit sollen die Arbeitsplätze gesichert werden. Es sollen Entlassungen vermieden werden.

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes richtet sich nach dem pauschalierten Nettoentgeltausfall im Anspruchszeitraum (Kalendermonat). Das ist der Unterschiedsbetrag zwischen
- dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Soll-Entgelt und
- dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Ist-Entgelt.

Das Kurzarbeitergeld wird in zwei verschieden hohen Leistungsätzen gezahlt:
- 67% für Arbeitnehmer/innen, die mindestens ein Kind im Sinne § 32 Abs. 1,3 bis 5 Einkommensteuergesetz haben
- 60% für alle übrigen Arbeitnehmer.

Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31. Dezember 2020. (Gesetzesbeschluss vom 28.05.2020 – Sozialschutzpaket II)

Beispiel:
Bruttoarbeitsentgelt (ohne Kurzarbeit) = 2.500,00 €, während der Kurzarbeit wird ein Entgelt von 1.500,00 € erzielt. Auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin ist die Steuerklasse III und ein Kinderfreibetrag von 1,0 eingetragen = Leistungssatz 1 (67%)

Das Kurzarbeitergeld (auch der Zuschuss des Arbeitgebers - siehe unten) unterliegt dem Progressionsvorbehalt. Der Mitarbeiter ist dann verpflichtet eine Einkommensteuererklärung abzugeben.

Freiwilliger Zuschuss des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld (Aufstockung):

Um die für den Arbeitnehmer finanziell nachteiligen Auswirkungen der Kurzarbeit abzumildern, kann ein Zuschuss zum Kurzarbeitergeld gewährt werden. Dieser Zuschuss gehört nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt, soweit er zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 % des Unterschiedsbetrags von Soll-Entgelt und Ist-Entgelt nicht übersteigt. Das bedeutet, dass die Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld im Normalfall bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge außer Betracht bleiben.

Wird ein höherer Zuschuss gezahlt, ist nur der übersteigende Teil beitragspflichtig. Die Regelung in der Sozialversicherung gilt seit Jahren und ist nicht befristet.

Nach dem am 28.05.2020 beschlossenen Corona-Steuerhilfegesetzt sind die Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden, werden entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt.

Hinzuverdienst während Kurzarbeit:

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens bis zum 31. Dezember 2020 verlängert und für alle Berufe geöffnet. (Gesetzesbeschluss vom 28.05.2020 – Sozialschutzpaket II)

Die Ausnahmeregeln für den Hinzuverdienst bei Kurzarbeit sind zum Jahresende 2020 ausgelaufen. Nur Arbeitsentgelt aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (Minijob bis 450,00 €) wird bis Dezember 2021 nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Erstattung von Beiträgen:

Auch die Erstattung der Arbeitgeberanteile an den Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung auf das fiktive Arbeitsentgelt wird gestuft verlängert.

Für den Zeitraum bis 30. Juni 2021 erhalten Arbeitgeber weiterhin die von ihnen aus dem fiktiven Arbeitsentgelt zu tragenden Beiträge zu 100 % pauschal erstattet.

Für die Zeit vom 01 Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 erfolgt eine Erstattung der Arbeitgeberanteile auf das fiktive Arbeitsentgelt zur Hälfte in pauschaler Form. Voraussetzung ist, dass Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 eingeführt wurde.

Betriebs, die nach dem 30. Juni 2021 Kurzarbeit einführen, erhalten keine Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge mehr. Ausnahme: Ab dem 01 Juli 2021 können den Betrieben Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe erstattet werden, wenn die Beschäftigten während der Kurzarbeit qualifiziert werden. Dies gilt bis 31. Juli 2023.

Betriebe, die bereits vor dem 01. Juli 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, erhalten auch nach dem 30. Juni 2021 noch eine 100% Erstattungsquote ihrer Arbeitgeberanteile auf das fiktive Arbeitsentgelt, wenn sie während der Kurzarbeit eine entsprechende Qualifizierungsmaßnahme für ihre Beschäftigten durchführen. Die noch in 2020 gültige Voraussetzung für eine hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für den jeweiligen Monat, wonach eine Weiterbildungsmaßnahme während der Kurzarbeit mindestens 50% der Zeit des Arbeitsausfalls umfallen muss, ist seit dem 01. Januar 2021 entfallen.

Arbeitsrechtliche Fragestellungen

Weitere Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/fragen-und-antworten.html

Mitarbeiter in Quarantäne

Das Gesundheitsamt kann nach § 29 und § 30 Infektionsschutzgesetz Menschen unter Quarantäne stellen. Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoentgeltes. Den übernimmt zunächst der Arbeitgeber; innerhalb von drei Monaten kann er nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen.

Wichtig ist, es muss sich um eine offizielle Quarantäne handeln. Ein eigenmächtiges Fernbleiben von der Arbeit oder eine Schließung des Betriebes fällt nicht darunter.

Bitte wenden Sie sich dazu an die zuständige Behörde. Zuständig für die Region Hochsauerlandkreis/Südwestfalen ist der Landschaftsverband Westfalen Lippe:
https://www.lwl-soziales-entschaedigungsrecht.de/de/

Behördliche Schließung

Wenn der Betrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt wird (§ 56 Infektionsschutzgesetz), besteht ein Anspruch auf Entschädigung sowohl für Betriebsinhaber als auch angestellte Mitarbeiter.

Voraussetzung für Entschädigungsansprüche ist das Verbot der Erwerbstätigkeit oder die Anordnung von Quarantäne aus infektionsschutzrechtlichen Gründen. Klarstellend: Wird aus Präventivmaßnahmen ein Betrieb geschlossen oder eine Großveranstaltung abgesagt, besteht beim LWL kein Anspruch auf Entschädigung. Das LWL hat hier auch die Bedingungen für Entschädigungen unter dem unten genannten Link noch einmal konkretisiert.

Gegebenenfalls greift aber eine Betriebsunterbrechungsversicherung:
Sofern Sie eine Betriebsunterbrechungsversicherung oder eine ähnliche Versicherung abgeschlossen haben, wenden Sie sich bitte an Ihren Versicherungsberater. Dieser kann für Sie prüfen, ob gegebenenfalls ein Anspruch aus der Versicherung besteht. Dies ist sehr individuell geregelt. Nicht in allen Versichrungen ist der Fall einer Pandemie abgedeckt.

Wie hoch die Entschädigung der LWL ausfällt, richtet sich bei Selbstständigen nach ihrem Verdienstausfall. Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige auch für Betriebsausgaben „in angemessenem Umfang" entschädigt werden (§ 56 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz). Auch dies müssen Betriebsinhaber beantragen. Angestellte haben in den ersten sechs Wochen Anspruch auf die Höhe des Nettogehaltes, danach auf Krankengeld. Die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht besteht weiterhin.
ACHTUNG: Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz sind gegenüber allen anderen Ansprüchen auf finanziellen Ersatz subsidiär, werden also nur bei Ermangelung anderer Ansprüche gewährt. Dies ist bei Antragsstellung unbedingt zu beachten!

Bitte wenden Sie sich dazu an die zuständige Behörde. Zuständig für die Region Hochsauerlandkreis/Südwestfalen ist der Landschaftsverband Westfalen Lippe:
https://www.lwl-soziales-entschaedigungsrecht.de/de/
https://www.corona-infektionsschutzgesetz-nrw.lwl.org/de/

Gesetz zur Insolvenzaussetzung

Es gibt eine weitere Verlängerung bis Ende April 2021. 

Diese Verlängerung gilt nur für Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. Denn anders als bei zahlungsunfähigen Unternehmen bestehen bei überschuldeten Unternehmen Chancen, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden. Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, können dagegen ihre fälligen Verbindlichkeiten bereits nicht mehr bezahlen. Um das erforderliche Vertrauen in den Wirtschaftsverkehr zu erhalten, sollen diese Unternehmen daher nicht in die Verlängerung einbezogen werden.

Weitere Informationen erhalten Sie über den nachfolgenden Link:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/insolvenzaussetzungsgesetz-1781394

Aktuelle Informationen von Bund und Land

Aktuelle Informationen finden Sie auch auf den nachfolgenden Seiten vom Bund:

Bundesregierung:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus
Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
https://www.bmas.de/DE/Startseite/start.html
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
https://www.bmwi.de/Navigation/DE/Home/home.html
Bundesministerium der Finanzen:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Home/home.html

Das Land NRW hat für die aktuelle Berichterstattung der Landesregierung eine Informationsseite geschaltet:
https://www.land.nrw/corona

Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Kinderbetreuung

Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Kinderbetreuung:
Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt der Arbeitgeber, der beim zuständigen Landschaftsverband einen Erstattungsantrag stellen kann. Selbstständige wenden sich direkt an die Landschaftsverbände.

Weitere Fragen werden unter dem nachfolgenden Link beantwortet. Dort finden Sie zu gegebener Zeit auch das Antragsformular:
https://www.corona-infektionsschutzgesetz-nrw.lwl.org/de/kinderbetreuung/

Kinderkrankengeld wird ausgeweitet:
Um Eltern in der Corona-Zeit besser zu unterstützen, soll der Anspruch auf Kinderkrankentage verdoppelt und ausgeweitet werden. Bundestag und Bundesrat haben den Weg dafür frei gemacht.

Zur Pressemitteilung:
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/kinderkrankengeld-wird-ausgeweitet/164738


powered by webEdition CMS