Staatliche Hilfen und Maßnahmen sowie weitere Informationen zur Corona-Krise



Anbei erhalten Sie wichtige Informationen über die Möglichkeiten, die von der Bundesregierung sowie vom Land NRW geschaffen wurden. Wir werden Sie hier laufend über weitere Maßnahmen und Entwicklungen informieren und die Angaben aktualisieren. Zudem geben wir noch Antworten auf häufig gestellte Fragen und Hinweise zu möglichen weiteren Handlungsoptionen.

Bei Rückfragen oder sofern Sie Unterstützung benötigen, sprechen Sie bitte Ihren Sachbearbeiter oder Ihren zuständigen Steuerberater an.


Stand: 21.10.2020


Überbrückungshilfe 2.0


Anträge für die Überbrückungshilfe II können ab sofort (21.10.2020) gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2020.


Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten.


Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben sich darauf verständigt, wie das Programm in den nächsten Monaten fortgeführt werden soll. Es bleibt dabei, dass die Überbrückungshilfe für Unternehmen aus allen Branchen offen steht, die durch die Corona-Krise besonders betroffen sind. Um besonders die Unternehmen, bei denen das Geschäft durch behördliche Einschränkungen oder Hygiene- und Abstandsregeln immer noch stark beeinträchtigt ist, noch besser zu erreichen, werden folgende Änderungen am Programm vorgenommen:


1. Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder
• einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
• einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.
2. Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.
3. Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet
• 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch (bisher 80 Prozent der Fixkosten),
• 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent (bisher 50 Prozent der Fixkosten) und
• 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch).
4. Die Personalkostenpauschale von 10 Prozent der förderfähigen Kosten wird auf 20 Prozent erhöht.
5. Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

Wie schon das laufende wird auch das neue Programm in einem vollständig digitalisierten Verfahren beantragt und bearbeitet werden können. Die Anträge sind voraussichtlich ab Oktober möglich. Die Mittel dafür werden von dem für die Digitalisierung der Verwaltung federführenden Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereitgestellt. Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen „prüfenden Dritten" (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt), der das beantragende Unternehmen meist schon gut kennt. Dank dieser Vorprüfung können die Anträge zügig beschieden und die Hilfen schnell ausgezahlt werden.


Weitere Informationen erhalten Sie über nachfolgende Links:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-07-08-ueberbrueckungshilfe.html
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html


Ausbildungsprämie


Das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern" ist gestartet. Das Förderprogramm richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die von der Corona-Krise betroffen sind.

Die Anträge können ab sofort bei der zuständigen Agentur für Arbeit gestellt werden.

Alle weiteren Informationen über die Voraussetzungen, die Fördersummen und den Antrag erhalten Sie unter dem nachfolgenden Link:
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern#:~:text=Um%20die%20Ausbildungspr%C3%A4mie%20oder%20die,Monat%20in%20Kurzarbeit%20gearbeitet%20oder


Soforthilfe vom Bund und vom Land NRW


Die Antragsstellungsfrist ist mit dem 31.05.2020 abgelaufen. 


Aktueller Stand des Rückmeldeverfahrens:


Das Rückmeldeverfahren wurde mit Pressemitteilung vom 14.07.2020 wegen mehrerer zu klärender Punkte durch den Bund angehalten.

Am 19.08.2020 sind nun die geänderten Abrechnungsmöglichkeiten bekannt gegeben worden. Das Rückmeldeverfahren wird daher noch vor den Herbstferien wieder aufgenommen. Die Rückmelde-Frist ist einheitlich auf den 30. November 2020 verlängert. Eventuelle Rückzahlungen auf das in der E-Mail angegebene Konto der zuständigen Bezirksregierung müssen bis zum 31. März 2021 erfolgen.


Die Verbesserungen im Überblick:

• Personalkosten sind von den Einnahmen absetzbar: Der Bund sah die Personalkosten mit dem Kurzarbeitergeld ausreichend abgedeckt. Durch die Lockerungen konnten viele Betriebe aber im Mai und Juni wieder öffnen. Dadurch ergaben sich in der Abrechnung Liquiditätsüberschüsse, da zwar Umsätze erzielt wurden, Personalkosten aber nicht berücksichtigt werden konnten. Künftig werden daher die Einnahmen um solche Personalkosten bereinigt, die zur Erzielung dieser Einnahmen notwendig waren und die nicht durch andere Maßnahmen (etwa das Kurzarbeitergeld) gedeckt wurden.

• Gestundete Zahlungen, wie beispielsweise Miet-, Pacht- oder Leasingraten, die innerhalb des Förderzeitraums angefallen wären, können nun ebenfalls angerechnet werden. Damit werden Unternehmen nicht benachteiligt, die sich in eigener Initiative um Zahlungsstundungen bemüht haben.

• Mehr Flexibilität beim Zuflussprinzip: Bisher wurden alle tatsächlichen Zahlungseingänge im Förderzeitraum berücksichtigt, auch wenn ihnen eine Leistung vorausging, die vor der Corona-Zeit erbracht wurde. Dadurch wurden viele Unternehmen, z.B. im Handwerk oder Messebau, die auf Rechnung und mit Zahlungszielen arbeiten, benachteiligt. Die Unternehmen erhalten nun die Option, bei Einnahmen innerhalb des Förderzeitraums auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen.

• Hohe einmalige Zahlungseingänge im Förderzeitraum, die sich auf ein ganzes, zurückliegendes Jahr beziehen, können nun anteilig angesetzt werden. Das betrifft etwa GEMA-Zahlungen für Künstlerinnen und Künstler oder Zahlungen der VG-Wort für Journalistinnen und Journalisten.

Die Pressemitteilung vom 19.08.2020 können Sie unter dem nachfolgenden Link einsehen:
https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/land-setzt-verbesserungen-bei-der-abrechnung-der-nrw-soforthilfe-durch-und-nimmt


Rückmeldeverfahren zur Soforthilfe:
Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger sind verpflichtet, den Anteil der Soforthilfe zurückzuzahlen, der höher ist als der tatsächliche Liquiditätsbedarf im Förderzeitraum. Dazu erhalten alle Soforthilfeempfängerinnen und -empfänger in Kürze eine E-Mail, in der sie über das weitere Vorgehen informiert werden und darüber, wie sie ihren Liquiditätsengpass ermitteln. Daraus können sich Rückzahlungen ergeben. Bitte überweisen Sie jetzt nicht selbstständig zu viel erhaltene Soforthilfe-Gelder, sondern warten Sie auf das offizielle Schreiben mit einem Vordruck für die Berechnung.
Weitere Informationen vom Land NRW:
https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Vertrauensschutzlösung des Landes NRW:
Nach dem Willen der Bundesregierung darf die Soforthilfe nur für laufende betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen verwendet werden und nicht für den Lebensunterhalt. Damit Solo-Selbstständigen, die im März und April keinen Antrag auf Grundsicherung gestellt haben, daraus kein Nachteil entsteht, gewährt die Landesregierung ihnen für diese Monate einen indirekten Zuschuss von insgesamt 2.000 Euro. Die getroffene Regelung zur NRW-Soforthilfe gilt auch für freischaffende Künstlerinnen und Künstler.
Zur Pressemitteilung:
https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/landesregierung-weitet-investitionen-die-nrw-soforthilfe-und-das-mkw


Sonderprogramm "Heimat 2020" für gemeinnützige Vereine und Organisationen


Die Landesregierung hat ein Sonderprogramm „Heimat 2020" zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden während der Corona-Lage aufgelegt. Gemeinnützige Vereine oder Organisationen sollen hiernach unter bestimmten Voraussetzungen zur Überwindung eines durch die Corona-Krise verursachten existenzgefährdenden Liquiditätsengpasses eine einmalige finanzielle Unterstützung beantragen können.


Weiterführende Informationen finden sich auf der Internetseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) unter dem folgenden Link:


https://www.mhkbg.nrw/themen/heimat/sonderprogramm-heimat-2020


Nach der Information des MHKBG können Anträge ab dem 15.07.2020 – ausschließlich online – gestellt werden.


Kredithilfen


Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der Kreditanstalt für Weideraufbau (KfW) die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Die Bürgschaftsrahmen werden zusätzlich vom Land NRW erhöht.

Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern. Gegebenenfalls kommen auch Angebote der NRW.Bank für Ihr Unternehmen in Frage. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt.

NRW Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat in einer Pressekonferenz am 25.03.2020 auf die Zinssätze der KfW hingewiesen. Diese liegen für kleine und mittlere Unternehmen zwischen 1,0 % bis 1,46 %.

Das Programm der KFW wurde nach Freigabe der Haftungsübernahme zu 100% durch die EU-Kommission am 06.04.2020 mit dem KfW-Schnellkredit ergänzt. Hier kann eine längere Laufzeit gewährt werden als bei den üblichen KfW-Krediten. Der Zinssatz liegt hier bei 3%.

Die Anträge sind über die Hausbank zu stellen. Wir können gemeinsam mit Ihnen und Ihrer Hausbank den optimalen Kredit für Sie besprechen und Sie durch die Zurverfügungstellung aller notwendigen Unterlagen unterstützen.

Für weiterführende Informationen folgen Sie bitte den nachfolgenden Links:
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
https://www.nrwbank.de/de/corporate/presse/corona-hilfe-nrwbank.html


Aufrüstung der Kassen um die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE)


Sämtliche elektronische Registrierkassen hätten zum 01.01.2020 um eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung aufgerüstet werden müssen.

Aufgrund von Schwierigkeiten hinsichtlich einer termingerechten flächendeckenden Aufrüstung der Kassensysteme mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen ist die Frist zur Aufrüstung vom 01.01.2020 bis zum 30.09.2020 über eine Nichtbeanstandungsregelung verlängert worden. Hiervon unberührt bleibt für Kassensysteme, die nach dem 25.11.2010 und vor dem 01.01.2020 angeschafft wurden und nicht aufrüstbar sind, die Umstellungsfrist bis zum 31.12.2022. Für die Verlängerung der Frist bis zum 31.12.2022 ist eine Bestätigung des Kassenherstellers notwendig.

Eine Vielzahl von Verbänden hatte nun, aufgrund der derzeitigen Situation der Corona-Pandemie, eine weitere Verlängerung der Nichtbeanstandungs-regelung über den 30.09.2020 hinaus gefordert. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) lehnte diese Verlängerung jedoch mit Schreiben vom 30.06.2020 ab.

Das Land NRW sieht hier, nach der Verweigerung durch das BMF, jedoch Handlungsbedarf und schafft durch einen Ländererlass einen weiteren zeitlichen Aufschub bis zum 31.03.2021.
Voraussetzung hierfür ist, dass
- die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt beziehungsweise in Auftrag gegeben
oder
- der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen (z.B. bei einer Zentralkasse in Unternehmen mit einer Vielzahl von Filialen), eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.

Handeln Sie daher kurzfristig und setzen Sie sich umgehend mit Ihrem Kassenaufsteller in Verbindung. Nur dieser kann Ihnen die technischen Fragen zur Umsetzung beantworten. Ein gesonderter Antrag beim Finanzamt ist nicht erforderlich. Jedoch ist der geforderte Nachweis, für die Verlängerung der Frist, durch Sie zu erbringen. Sofern Ihre Kasse nicht aufgerüstet werden kann, ist eine Neuanschaffung notwendig.

Bitte berücksichtigen Sie, das sofern keine fristgerechte Aufrüstung erfolgt, ein materieller Mangel vorliegt, der zu erheblichen Hinzuschätzungen und Steuermehrzahlungen im Rahmen einer Betriebsprüfung führt. Zusätzlich verschärft wird dieses Thema seit 2020 noch durch die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen. Ordnungswidrig handelt u. a., wer vorsätzlich oder leichtfertig ein System (Kassensystem) ohne Sicherheitseinrichtung nutzt oder nicht richtig verwendet. Die Geldbuße kann bis zu 25.000 Euro betragen.

Steuerliche Behandlung der Kosten der Implementierung einer TSE:
Nach dem BMF-Schreiben vom wird es aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet, wenn die Kosten für die nachträgliche erstmalige Ausrüstung bestehender Kassen oder Kassensysteme mit einer TSE und die Kosten für die erstmalige Implementierung der einheitlichen digitalen Schnittstelle eines bestehenden elektronischen Aufzeichnungssystems in voller Höhe sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden.
Zum BMF-Schreiben:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-08-21-steuerliche-behandlung-der-kosten-der-erstmaligen-implementierung-einer-zertifizierten-technischen-sicherheitseinrichtung.pdf?__blob=publicationFile&v=2


Steuerliche Hilfen/Maßnahmen


Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020


Die Umsatzsteuer wird befristet vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 gesenkt. Der reguläre Steuersatz sinkt dabei von 19 % auf 16 %, der reduzierte Steuersatz von 7 % auf 5 %. Für weitere Hinweise > bitte hier klicken.


Unter folgendem Link finden Sie das endgültige Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF):
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/2020-06-30-befristete-Senkung-umsatzsteuer-juli-2020-final.pdf;jsessionid=43DFA524369F5B985EC732C78D25BAEB.delivery2-replication?__blob=publicationFile&v=3


Für die Absenkung der Umsatzsteuer hat das Bundesfinanzministerium folgende FAQ-Liste erstellt. Diese richtet sich vornehmlich an steuerliche Laien:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2020-06-25-FAQ_Corona_Umsatzsteuer_Anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=3


Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie


Der Umsatzsteuersatz wird für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken vom allgemeinen Steuersatz auf den ermäßigten Steuersatz abgesenkt.

Beachten Sie hierzu auch noch das BMF-Schreiben vom 02.07.2020 zur Aufteilung von Kombiangeboten: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Anwendungserlass/2020-07-02-befristete-anwendung-des-ermaessigten-umsatzsteuersatzes-fuer-restaurations-und-verpflegungsdienstleistungen-zum-1-Juli-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Wir verweisen zusätzlich auf die Hinweise zur befristeten Senkung der Umsatzsteuer.


Stundung und Herabsetzung von Vorauszahlungen


Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert:


• Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Bitte beachten Sie das der Zeitpunkt der Steuerzahlung lediglich hinausgeschoben wird.
• Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt.
• Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.


BMF-Schreiben zu den oben aufgeführten Maßnahmen:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-03-19-steuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus.html


Für Sie daraus das Wichtigste zusammengefasst:
• Die oben genannten Maßnahmen können in Anspruch genommen werden sofern Sie nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind. Für die mittelbar betroffenen gelten die allgemeinen Grundätze.
• Es sind zunächst die Steuern bis zum 31.12.2020 von der Ausnahmeregelung betroffen.
• Die Stundungen können bis zum 31.12.2020 gewährt werden.
• Stundung kann betragt werden für bereits fällige oder fällig werdende Steuern.
• Es erfolgt keine Abweisung der Anträge, weil der entstandene Schaden wertmäßig nicht benannt werden kann.
• Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden.
• Für ausgesetzte Vollstreckungen sollen keine Säumniszuschläge berechnet werden.


Die Finanzverwaltung NRW ermöglicht auf Antrag Zahlungsfristverlängerungen bei der Grunderwerbsteuer und zinslose Stundungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer für betroffene Steuerpflichtige.


Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen vom 19.03.2020: Hier ist rechtzeitig jeweils vor der nächsten Vorauszahlung ein Herabsetzungsantrag beim Finanzamt zu stellen. Die Gemeinden sind an diese Festsetzungen gebunden. Grundsätzlich gewähren die Städte keine Stundung der Gewerbesteuer nach dem Verfahren der Finanzverwaltung. Hier ist zu prüfen wir die jeweilige Gemeinde dies regelt. Sollte aber in den meisten Fällen nach der Herabsetzung der Vorauszahlungen nicht notwendig sein.
Link zum Erlass:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerarten/Gewerbesteuer/2020-03-19-gewerbesteuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus-anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=2


Neuregelungen zur Anpassung der Vorauszahlungen 2019 und zum Verlustrücktrag aus 2020


Infolge des wirtschaftlichen Einbruchs war (und ist) damit zu rechnen, dass in 2020 viele Unternehmen Verluste für den Veranlagungszeitraum 2020 ausweisen werden. Es wurden zwei neuen Normen in das EStG aufgenommen, wonach mögliche Verlustsituationen in 2020 bereits frühzeitig im Besteuerungsprozess bei der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 und der (vorläufigen) Veranlagung für 2019 berücksichtigt werden können.


• Erhöhung der Grenzen für den Verlustrücktrag:
Die Höchstgrenze zur Berücksichtigung eines Verlustrücktrags wurde von 1 Mio. € auf 5 Mio. € erhöht. Entsprechend erhöht sich die Höchstgrenze bei Zusammenveranlagung von 2 Mio. € auf 10 Mio. €. Die Neuregelung gilt für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 und ist somit zeitlich befristet.


• Anpassung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019:
Auf Antrag des Steuerpflichtigen kann der für die Bemessung der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 zugrunde gelegte Gesamtbetrag der Einkünfte pauschal um 30 % gemindert werden. Anhand dieses geminderten Werts werden dann die Vorauszahlungen für 2019 neu bemessen. Alternativ kann die Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 nicht anhand einer pauschalen Korrektur der maßgeblichen Bemessungsgrundlage für die Vorauszahlungen vorgenommen werden, sondern der Steuerpflichtige kann individuell darlegen, dass er in 2020 mit einem Verlust rechnet, der dann rücktragsfähig wäre. Maßgeblich ist dieser Betrag dann für die Kürzung.


• Neuregelung zum vorläufigen Verlustrücktrag für 2020:
Steuerpflichtige können auf Antrag pauschal bei der Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum 2019 einen Betrag in Höhe von 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte des Veranlagungszeitraums 2019 als Verlustrücktrag aus 2020 abziehen (Steuerfestsetzung). Es kann auch ein vorläufiger Verlustrücktrag größer als 30 % (des Gesamtbetrags der Einkünfte aus 2019) aus 2020 in 2019 berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige plausibel darlegen kann, dass er aus 2020 einen höheren Betrag als Verlustrücktrag erwartet als 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte aus 2019. Die Korrektur des vorläufigen Rücktrags nach 2019 erfolgt dann mit der Veranlagung 2020. Die sich gegebenenfalls dann ergebende Nachzahlung für 2019 unterliegt der Vollverzinsung.

Beide Neuregelungen haben als Voraussetzung, dass die Vorauszahlungen für 2020 (bereits) auf 0 € herabgesetzt wurden.


Verlängerung der Investitionsfrist nach § 7g EStG


In § 7g EStG besteht die Problematik, das für gebildete Investitionsabzugsbeträge die Anschaffungen innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen müssen. Hier gilt eine Frist von 3 Jahren ab dem Jahr der Bildung. Erfolgt innerhalb dieser Zeit keine Reinvestition, ist der Investitionsabzugsbetrag rückwirkend rückgängig zu machen und hieraus ergibt sich eine Verzinsung. Mit der Änderung des § 52 Abs. 16 EStG wird eine Fristverlängerung für gebildete Investitionsabzugsbeträge statuiert, die nun in 2020 zu verwenden wären.


Konkret endet bei den in 2017 beanspruchten Investitionsabzugsbeträgen die Investitionsfrist erst zum Ende des vierten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres. Im Ergebnis kann damit die Reinvestition für gebildete Abzugsbeträge aus 2017 auch erst in 2021 vorgenommen werden.


Erhöhungen der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb sowie Erhöhung des Freibetrags bei gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen


Nach § 35 EStG kann die tarifliche Einkommensteuer um das 3,8-fache des jeweils für den dem Veranlagungszeitraum entsprechenden Erhebungszeitraum für das Unternehmen festgesetzten Steuermessbetrags ermäßigt werden. Unter Berücksichtigung des Solidaritätszuschlags ergibt sich ein neutraler Hebesatz von 400,9 %.


Rückwirkend ab 2020 wird diese Anrechnung auf 4,0 angehoben. Mit der Anhebung sollen die in den letzten Jahren gestiegenen Gewerbesteuer-Hebesätze abgebildet werden. Der neutrale Hebesatz unter Beachtung des Solidaritätszuschlags beträgt damit 422 %. Die entlastende Wirkung kann bereits bei der Bemessung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen für 2020 berücksichtigt werden.


Der Freibetrag für die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a bis f GewStG wird auf 200.000 € verdoppelt. Die Neuregelung gilt rückwirkend bereits ab 2020. Diese steuerentlastende Änderung kann bereits im Wege der Gewerbesteuer-Vorauszahlung berücksichtigt werden.


Erstattung der Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer


Zusätzlich zu den steuerlichen Liquiditätshilfen des Bundes eine weitere Entlastung für die Unternehmen in NRW: Die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen werden auf Antrag auf 0,00 € herabgesetzt. Damit kann unmittelbar Liquiditätsverstärkung erzielt werden. 

Anleitung zur Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für unsere Selbstbucher:
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/anleitung_ust-svz.pdf


Fristverlängerung für die Lohnsteueranmeldung


Sofern sie selbst oder der mit der Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert ist die Lohnsteuer-Anmeldung pünktlich zu übermitteln, kann auch Antrag eine Fristverlängerung für max. 2 Monate gewährt werden:


https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-04-23-verlaengerung-der-erklaerungsfrist-fuer-vierteljaehrliche-und-monatliche-lohnsteueranmeldungen-waehrend-der-corona-krise.pdf?__blob=publicationFile&v=1


Steuerfreie Sonderzahlungen an Beschäftigte


Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen steuerfrei gewähren.

Voraussetzungen:
- in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020
- bis zu einem Betrag von 1.500 Euro
- Zuschüssen oder Sachbezügen
- zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

Zu beachten:
- Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen nicht unter diese Steuerbefreiung.
- Die Unterstützungen sind in der Lohnabrechnung zu erfassen, da eine Aufzeichnung im Lohnkonto zu erfolgen hat.
- Der Zuschuss kann neben der Aufstockung zum Kurzarbeitergeld gewährt werden.


Degressive Abschreibung


Die Neuregelung des § 7 Abs. 2 EStG gilt rückwirkend bereits für 2020. Sie gilt für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2019 und vor dem 1.1.2022 angeschafft oder hergestellt worden sind. Damit kann die degressive AfA auch in Anspruch genommen werden, wenn die Anschaffung der Wirtschaftsgüter bereits in 2020 vor Beginn der Corona-Krise erfolgte. Die degressive AfA nach § 7 Abs. 2 EStG tritt dabei optional als Wahlrecht des Steuerpflichtigen für jedes einzelne Wirtschaftsgut neben die lineare AfA nach § 7 Abs. 1 EStG.

Die maximale Höhe der degressiven AfA beträgt dabei höchstens das Zweieinhalbfache des bei linearer AfA in Betracht kommenden Prozentsatzes und maximal 25 %. Damit führt die degressive AfA zu hören Abschreibungsbeträgen gegenüber der linearen AfA, wenn die Nutzungsdauer der Wirtschaftsgüter über vier Jahre liegt.

Die bisherigen Regelungen zum Übergang von der degressiven auf die lineare AfA nach § 7 Abs. 3 EStG bleiben bestehen.


Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene


Die aufgrund der Corona-Krise verordneten Einschränkungen sind eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen engagieren sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Eindämmung der Ausbreitung der Pandemie und für diejenigen, für die die Erledigungen des Alltags plötzlich mit zuvor nie dagewesenen Gefährdungen verbunden sind. Zur Förderung und Unterstützung dieses gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bestimmte Verwaltungsregelungen getroffen.

Sie gelten für die im Schreiben genannten Unterstützungsmaßnahmen, die vom 1.3.2020 bis längstens zum 31.12.2020 durchgeführt werden.


Das BMF-Schreiben beinhaltet folgende Punkte:
- Spenden
- Spendenaktionen von steuerbegünstigten Körperschaften zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
- Maßnahmen steuerbegünstigter Körperschaften zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
- Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen
- Arbeitslohnspende
- Aufsichtsratsvergütungen
- Hilfsleistungen zur Bewältigung der Corona-Krise
- Mittelverwendung
- Schenkungsteuer
- Weitere steuerliche Erleichterungen für Betroffene

Das BMF-Schreiben können Sie über nachfolgenden Link aufrufen:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-04-09-steuerliche-massnahmen-zur-foerderung-der-hilfe-fuer-von-der-corona-krise-betroffene.pdf?__blob=publicationFile&v=4


FAQ des BMF zu den steuerlichen Maßnahmen


Zu allen steuerlichen Maßnahmen hat das BMF ein FAQ als Überblick über die näheren Einzelheiten zusammengestellt:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2020-04-01-FAQ_Corona_Steuern_Anlage.pdf;jsessionid=55B36B16A83471151F63ED2F67EF5D6E.delivery2-master?__blob=publicationFile&v=5
Dies wird laufend aktualisiert.


Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen


Es ist unter bestimmten Bedingungen möglich, dass die Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen von den gesetzlichen Krankenkassen vorübergehend gestundet werden.

Eine Stundung der Beiträge zu den erleichterten Bedingungen ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind.

Stundungszinsen werden nicht berechnet.

Wenden Sie sich bitte an die jeweilige Krankenkasse.


Herabsetzung von Krankenkassenbeiträgen


Sollten Sie aufgrund von Geschäftsschließungen oder anderweitigen Umsatzrückgängen derzeit ein deutlich geringeres Einkommen haben, können Sie mit Ihrer Krankenkasse Kontakt aufnehmen, um die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gegebenenfalls an die derzeitige Situation anpassen zu lassen. Bitte vergessen Sie aber nicht, die Beiträge dann auch später wieder an die ursprünglichen Verhältnisse anpassen zu lassen, um Nachzahlungen im Nachhinein zu vermeiden.


Kurzarbeitergeld


-> Die veränderten Bedingungen die zunächst nur bis zum 31.12.2020 gelten sollten, sollen nun nach der Entscheidung im Bundeskabinett bis Ende 2021 gelten. Das entsprechende Gesetz bleibt noch abzuwarten.

Bei vielen Unternehmen führt die derzeitige Lage dazu, dass eine große Anzahl der Mitarbeiter nicht mehr oder nur noch im geringerem Umfang arbeiten kann. Die Gründe sind vielfältig. Hier kann das Kurzarbeitergeld helfen. Ziel ist es, Entlassungen zu vermeiden.



Das Kurzarbeitergeld wurde durch eine kurzfristige Gesetzesänderung überarbeitet. Die Voraussetzungen wurden herabgesetzt und die Erstattungsansprüche erhöht. Die Gesetzesänderungen treten rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft.


Das Kurzarbeitergeld kann unter folgenden Voraussetzungen beantragt werden:


- Es muss ein vorübergehender Arbeitsausfall vorliegen (wirtschaftliche Gründe, unabwendbares Ereignis, unvermeidbar).
- Bei 10 % der Beschäftigten (incl. Minijobber ohne Azubis) müssen mehr als 10% vom Bruttolohn ausfallen.
- Es kann auch nur für eine Betriebsabteilung Kurzarbeitergeld beantragt werden.
- Es muss sich um eine sozialversicherungpflichtige Beschäftigung handeln. Somit werden die Lohnaufwendungen für Minijobber nicht erstattet.
- Kein Kurzarbeitergeld für kranke Arbeitnehmer, da in diesen Fällen Lohnfortzahlungsanspruch besteht der den Arbeitgebern von der Krankenkasse erstattet wird.
- Das Arbeitsverhältnis darf nicht gekündigt worden sein und es darf kein Aufhebungsvertrag bestehen.
- Die Arbeitnehmer müssen über die Kurzarbeit informiert werden und sie müssen ihr Einverständnis geben. Dies ist schriftlich zu vereinbaren. Ein Muster stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
- Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr sind vor Beginn der Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen.
- Es müssen keine Minusstunden (Arbeitszeitkonto) aufgebaut werden.


Das Unternehmen muss jedoch vorher alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Dazu zählen zum Beispiel Überstundenabbau oder Homeoffice.

Unter der Hotline der Bundesagentur für Arbeit, die von Montag bis Freitag, 8.00 – 18.00 Uhr zu erreichen ist, werden Ihnen auch weitere Fragen beantwortet. Die Telefon-Nr. der Hotline lautet: 0800/4555520.

Mehr zum Kurzarbeitergeld und häufig gestellte Fragen und Antworten finden Sie unter den nachfolgenden Links:
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld?pk_content=Brand&pk_campaign=Kurzarbeitergeld_Corona&pk_source=Google_Paid&pk_medium=TextAd
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kurzarbeitergeld-1774190


Anzeige Arbeitsausfall bei der Bundesagentur für Arbeit:


Der Arbeitsausfall ist bei der Bundesagentur für Arbeit anzumelden. Dies ist über ein Online-Formular durchzuführen. Wir unterstützen Sie natürlich bei Rückfragen.
Hier der Link zur Anzeige über Arbeitsausfall (Online-Formular):
https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf

Für die Anzeige über den Arbeitsausfall benötigen Sie Ihre Betriebs-Nr. bei der Bundesagentur für Arbeit. Diese können wir Ihnen gerne zur Verfügung stellen. Ebenso ist die schriftliche Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer beizufügen (s.o.).

Wichtig:
Die Anzeige über Arbeitsausfall muss der Bundesagentur für Arbeit in dem Monat eingereicht werden, in dem mit der Kurzarbeit begonnen wird. Das bedeutet für Sie, wenn für den Monat März 2020 Kurzarbeit abgerechnet werden soll, muss der Antrag im März 2020 bei der Bundesagentur für Arbeit vorliegen.


Angaben für die Lohnabrechnung:


Die Lohnabrechnungen mit Kurzarbeitergeld werden durch unsere Lohnsachbearbeiter erstellt. Hierfür benötigen wir jedoch Ihre Mithilfe. So müssen Aufzeichnungen der ausgefallenen Arbeitsstunden für den einzelnen Mitarbeiter geführt werden. Hierfür haben wir ein Musterformular erstellt, welches wir Ihnen zur Verfügung stellen. Bitte reichen Sie uns dieses mit den übrigen Lohnangaben monatlich ein.


Monatliche Beantragung des Kurzarbeitergeldes:


Nach Abrechnung der Löhne und Gehälter erhalten Sie von uns ein vorbereitetes Formular. Dieses ist von Ihnen nach Unterschrift unverzüglich an die Bundesagentur für Arbeit zu senden.


Was bedeutet Kurzarbeit für die Arbeitnehmer:


Über die Kurzarbeit sollen die Arbeitsplätze gesichert werden. Es sollen Entlassungen vermieden werden.

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes richtet sich nach dem pauschalierten Nettoentgeltausfall im Anspruchszeitraum (Kalendermonat). Das ist der Unterschiedsbetrag zwischen
- dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Soll-Entgelt und
- dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Ist-Entgelt.

Das Kurzarbeitergeld wird in zwei verschieden hohen Leistungsätzen gezahlt:
- 67% für Arbeitnehmer/innen, die mindestens ein Kind im Sinne § 32 Abs. 1,3 bis 5 Einkommensteuergesetz haben
- 60% für alle übrigen Arbeitnehmer.

Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31. Dezember 2020. (Gesetzesbeschluss vom 28.05.2020 – Sozialschutzpaket II)

Beispiel:
Bruttoarbeitsentgelt (ohne Kurzarbeit) = 2.500,00 €, während der Kurzarbeit wird ein Entgelt von 1.500,00 € erzielt. Auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin ist die Steuerklasse III und ein Kinderfreibetrag von 1,0 eingetragen = Leistungssatz 1 (67%)

Soll-Entgelt 2.500,00 €
= rechnerischer Leistungssatz 1.288,75 €
Ist-Entgelt 1.500,00 €
= rechnerischer Leistungssatz 804,00 €
Kurzarbeitergeld (1.288,75 € ./. 804,00 €) 484,75 €
Der rechnerische Leistungssatz wird wie folgt ermittelt:
Das Soll- und das Ist-Entgelt wird auf den nächsten durch 20 teilbaren Euro-Betrag gerundet.
Das pauschalierte monatliche Nettoentgelt wird ermittelt, in dem das gerundete Soll- und das gerundete Ist-Entgelt um folgende pauschalierte Abzüge vermindert wird:
- Sozialversicherungspauschale in Höhe von 20%
- Lohnsteuer nach der Lohnsteuerklasse
- Solidaritätszuschlag

Der Mitarbeiter hätte im oben genannten Beispiel einen regulären Auszahlungsbetrag
von 1.938,62 €. Aufgrund der Kurzarbeit ergibt sich ein Nettoverdienst von
1.203,37 €. Dieser wird über das Kurzarbeitergeld um 484,75 € aufgestockt.
Somit ergibt sich ein Auszahlungsbetrag von 1.688,12 €.

Das Kurzarbeitergeld (auch der Zuschuss des Arbeitgebers - siehe unten) unterliegt dem Progressionsvorbehalt. Der Mitarbeiter ist dann verpflichtet eine Einkommensteuererklärung abzugeben.


Freiwilliger Zuschuss des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld (Aufstockung):


Um die für den Arbeitnehmer finanziell nachteiligen Auswirkungen der Kurzarbeit abzumildern, kann ein Zuschuss zum Kurzarbeitergeld gewährt werden. Dieser Zuschuss gehört nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt, soweit er zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 % des Unterschiedsbetrags von Soll-Entgelt und Ist-Entgelt nicht übersteigt. Das bedeutet, dass die Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld im Normalfall bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge außer Betracht bleiben.

Nach dem am 28.05.2020 beschlossenen Corona-Steuerhilfegesetzt sind die Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden, werden entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt.
Zur Mitteilung:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html


Hinzuverdienst während Kurzarbeit:


Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens bis zum 31. Dezember 2020 verlängert und für alle Berufe geöffnet. (Gesetzesbeschluss vom 28.05.2020 – Sozialschutzpaket II)


Arbeitsrechtliche Fragestellungen


Weitere Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/fragen-und-antworten.html


Mitarbeiter unter Quarantäne


Das Gesundheitsamt kann nach § 29 und § 30 Infektionsschutzgesetz Menschen unter Quarantäne stellen. Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoentgeltes. Den übernimmt zunächst der Arbeitgeber; innerhalb von drei Monaten kann er nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen.

Wichtig ist, es muss sich um eine offizielle Quarantäne handeln. Ein eigenmächtiges Fernbleiben von der Arbeit oder eine Schließung des Betriebes fällt nicht darunter.

Bitte wenden Sie sich dazu an die zuständige Behörde. Zuständig für die Region Hochsauerlandkreis/Südwestfalen ist der Landschaftsverband Westfalen Lippe:
https://www.lwl-soziales-entschaedigungsrecht.de/de/


Behördliche Schließung


Wenn der Betrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt wird (§ 56 Infektionsschutzgesetz), besteht ein Anspruch auf Entschädigung sowohl für Betriebsinhaber als auch angestellte Mitarbeiter.

Voraussetzung für Entschädigungsansprüche ist das Verbot der Erwerbstätigkeit oder die Anordnung von Quarantäne aus infektionsschutzrechtlichen Gründen. Klarstellend: Wird aus Präventivmaßnahmen ein Betrieb geschlossen oder eine Großveranstaltung abgesagt, besteht beim LWL kein Anspruch auf Entschädigung. Das LWL hat hier auch die Bedingungen für Entschädigungen unter dem unten genannten Link noch einmal konkretisiert.

Gegebenenfalls greift aber eine Betriebsunterbrechungsversicherung:
Sofern Sie eine Betriebsunterbrechungsversicherung oder eine ähnliche Versicherung abgeschlossen haben, wenden Sie sich bitte an Ihren Versicherungsberater. Dieser kann für Sie prüfen, ob gegebenenfalls ein Anspruch aus der Versicherung besteht. Dies ist sehr individuell geregelt. Nicht in allen Versichrungen ist der Fall einer Pandemie abgedeckt.

Wie hoch die Entschädigung der LWL ausfällt, richtet sich bei Selbstständigen nach ihrem Verdienstausfall. Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige auch für Betriebsausgaben „in angemessenem Umfang" entschädigt werden (§ 56 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz). Auch dies müssen Betriebsinhaber beantragen. Angestellte haben in den ersten sechs Wochen Anspruch auf die Höhe des Nettogehaltes, danach auf Krankengeld. Die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht besteht weiterhin.
ACHTUNG: Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz sind gegenüber allen anderen Ansprüchen auf finanziellen Ersatz subsidiär, werden also nur bei Ermangelung anderer Ansprüche gewährt. Dies ist bei Antragsstellung unbedingt zu beachten!

Bitte wenden Sie sich dazu an die zuständige Behörde. Zuständig für die Region Hochsauerlandkreis/Südwestfalen ist der Landschaftsverband Westfalen Lippe:
https://www.lwl-soziales-entschaedigungsrecht.de/de/
https://www.corona-infektionsschutzgesetz-nrw.lwl.org/de/


Gesetz zur Insolvenzaussetzung


Die Corona-Pandemie ist eine Belastung für das Wirtschaftsleben. Die Bundesregierung will die Folgen für Unternehmen abmildern. Darum soll das Gesetz zur Insolvenzaussetzung bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden. Der Bundesrat hat dies gebilligt.

Durch das Gesetz ist im März dieses Jahres die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen ausgesetzt worden, die infolge der Corona-Pandemie insolvenzreif geworden sind und dennoch Aussichten darauf haben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote oder auf andere Weise zu sanieren.

Diese Verlängerung soll nur für Unternehmen gelten, die infolge der Corona-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. Denn anders als bei zahlungsunfähigen Unternehmen bestehen bei überschuldeten Unternehmen Chancen, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden. Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, können dagegen ihre fälligen Verbindlichkeiten bereits nicht mehr bezahlen. Um das erforderliche Vertrauen in den Wirtschaftsverkehr zu erhalten, sollen diese Unternehmen daher nicht in die Verlängerung einbezogen werden.

Weitere Informationen erhalten Sie über den nachfolgenden Link:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/insolvenzaussetzungsgesetz-1781394


Aktuelle Informationen von Bund und Land


Aktuelle Informationen finden Sie auch auf den nachfolgenden Seiten vom Bund:

Bundesregierung:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus
Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
https://www.bmas.de/DE/Startseite/start.html
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
https://www.bmwi.de/Navigation/DE/Home/home.html
Bundesministerium der Finanzen:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Home/home.html


Das Land NRW hat für die aktuelle Berichterstattung der Landesregierung eine Informationsseite geschaltet:
https://www.land.nrw/corona


Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Kinderbetreuung


Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Kinderbetreuung:
Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt der Arbeitgeber, der beim zuständigen Landschaftsverband einen Erstattungsantrag stellen kann. Selbstständige wenden sich direkt an die Landschaftsverbände.


Weitere Fragen werden unter dem nachfolgenden Link beantwortet. Dort finden Sie zu gegebener Zeit auch das Antragsformular:
https://www.corona-infektionsschutzgesetz-nrw.lwl.org/de/kinderbetreuung/


Informationen der Stadt Sundern


Die Stadt Sundern informiert regelmäßig über alle getroffenen Entscheidungen und Umsetzungen der Erlasse von Bund und Ländern im Stadtgebiet. Bitte erkundigen Sie sich regelmäßig auf der Webseite der Stadt Sundern nach aktuellen Informationen und Arbeitshilfen über folgenden Link:
https://www.sundern.de/aktuelles/corona-virus/


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