Staatliche Hilfen und Maßnahmen sowie weitere Informationen zur Corona-Krise



Anbei erhalten Sie wichtige Informationen über die Möglichkeiten, die von der Bundesregierung sowie vom Land NRW geschaffen wurden. Wir werden Sie hier laufend über weitere Maßnahmen und Entwicklungen informieren und die Angaben aktualisieren. Zudem geben wir noch Antworten auf häufig gestellte Fragen und Hinweise zu möglichen weiteren Handlungsoptionen.

Bei Rückfragen oder sofern Sie Unterstützung benötigen, sprechen Sie bitte Ihren Sachbearbeiter oder Ihren zuständigen Steuerberater an.


Stand: 15.05.2020


Soforthilfe vom Bund und vom Land NRW


Aktuelles:

Vertrauensschutzlösung des Landes NRW:
Nach dem Willen der Bundesregierung darf die Soforthilfe nur für laufende betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen verwendet werden und nicht für den Lebensunterhalt. Damit Solo-Selbstständigen, die im März und April keinen Antrag auf Grundsicherung gestellt haben, daraus kein Nachteil entsteht, gewährt die Landesregierung ihnen für diese Monate einen indirekten Zuschuss von insgesamt 2.000 Euro. Die getroffene Regelung zur NRW-Soforthilfe gilt auch für freischaffende Künstlerinnen und Künstler.
Zur Pressemitteilung:
https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/landesregierung-weitet-investitionen-die-nrw-soforthilfe-und-das-mkw


Soforthilfe für Gründer:
Seit dem 14. Mai 2020 besteht auch für nach dem 31.12.2019 gegründete Unternehmen die Möglichkeit die Soforthilfe über einen Steuerberater zu beantragen. Bitte beachten Sie die speziell dafür notwendigen Voraussetzungen, die Sie in der zugehörigen FAQ-Frage finden.


Aktuelle Information der örtliche zuständigen Bezirksregierung Arnsberg vom 15.04.2020 über die Erreichbarkeit und erste Informationen zu einigen häufig auftretenden Fallkonstellationen:
https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/presse/2020/04/075_20_04_15/index.php



Sofortprogramm zur Abmilderung der Schäden für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbständigen und Angehörigen der Freien Berufe:


Antragsstellung:
• ab Freitag den 27.03.2020 (Antragsformular ist online)
• nur elektronisch (postalisch oder per E-Mail eingegangene Anträge werden nicht bearbeitet)
• bis spätestens 31.05.2020 zu stellen


Förderbeträge für 3 Monate:
• 9.000 Euro für Antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten
• 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
• 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Die Soforthilfen sollen insbesondere bei Miet- und Pachtkosten helfen sowie bei sonstigen Betriebskosten, z.B. Krediten für Betriebsräume oder Leasingraten.

Ausführliche Informationen, insbesondere Wer und Was gefördert wird, finden Sie unter dem nachfolgenden Link. Zudem finden Sie dort der Link zum Antragsformular:
https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020


Bitte beachten Sie, das die Bedingungen teilweise noch überarbeitet wurden.

Weitere Fragen und Antworten werden auch noch unter nachfolgendem Link beantwortet:
https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020-fragen-und-antworten


Im Nachhinein werden die Anträge stichprobenartig überprüft und es hat eine entsprechende Angabe in der Steuererklärung zu erfolgen.

Sofern Sie Fragen zum Antrag haben oder Unterstützung benötigen sprechen Sie uns bitte an.


Ergänzend dazu der Schutzfond:
Für Unternehmen ab 250 Mitarbeitern wurde der Schutzfond geschaffen. Zu den Einzelheiten verweisen wir auf den nachfolgenden Link:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Milliardenhilfe-fuer-alle.html;jsessionid=6D12E40C2317D3D6D81D9B2B61955FCC.delivery1-master


Soforthilfe für freischaffende Künstlerinnen und Künstler in NRW


Freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten können eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro erhalten. Die Soforthilfe kann mittels eines einfachen Formulars bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden. Die Mittel müssen später nicht zurückgezahlt werden.

Antragsfrist ist der 31.05.2020!

Zum Nachlesen:
https://www.mkw.nrw/Informationen_Corona-Virus
Zum Formular:
https://www.https//www.mkw.nrw/Informationen_Corona-Virusmkw.nrw/system/files/media/document/file/2020-03-20-Antrag%20Sofortprogramm.pdf


Soforthilfe Sport


Das Land NRW hat mit einem Hilfsprogramm nun auch gemeinnützige Sportvereine im Blick, die nicht unternehmerisch tätig sind.
Diese Hilfe können notleidende Sportvereine ab dem 15. April 2020 bis zum 15. Mai 2020 über das Förderportal des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen online beantragen – schriftliche Anträge sind nicht möglich!
Antragsberechtigt sind alle Vereine, die über eine Mitgliedsorganisation (Sportbund oder Sportfachverband) dem Landessportbund NRW angeschlossen sind.

Zum Antragsformular gelangen Sie über den nachfolgenden Link. Hier werden auch weitere Fragen beantwortet:
https://foerderportal.lsb-nrw.de/startseite


Kredithilfen


Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der Kreditanstalt für Weideraufbau (KfW) die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Die Bürgschaftsrahmen werden zusätzlich vom Land NRW erhöht.

Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern. Gegebenenfalls kommen auch Angebote der NRW.Bank für Ihr Unternehmen in Frage. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt.

NRW Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat in einer Pressekonferenz am 25.03.2020 auf die Zinssätze der KfW hingewiesen. Diese liegen für kleine und mittlere Unternehmen zwischen 1,0 % bis 1,46 %.

Das Programm der KFW wurde nach Freigabe der Haftungsübernahme zu 100% durch die EU-Kommission am 06.04.2020 mit dem KfW-Schnellkredit ergänzt. Hier kann eine längere Laufzeit gewährt werden als bei den üblichen KfW-Krediten. Der Zinssatz liegt hier bei 3%.

Die Anträge sind über die Hausbank zu stellen. Wir können gemeinsam mit Ihnen und Ihrer Hausbank den optimalen Kredit für Sie besprechen und Sie durch die Zurverfügungstellung aller notwendigen Unterlagen unterstützen.

Für weiterführende Informationen folgen Sie bitte den nachfolgenden Links:
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
https://www.nrwbank.de/de/corporate/presse/corona-hilfe-nrwbank.html


Nachfolgend Links zu den Informationsseiten der örtlichen Volksbank sowie Sparkasse:
https://www.vb-sauerland.de/firmenkunden/corona-soforthilfe.html
https://www.sparkasse-arnsberg-sundern.de/de/home/aktionen/informationen-zum-coronavirus.html?n=true&stref=opener


Steuerliche Hilfen/Maßnahmen


Aktuelles:
Schnelle Umsetzung steuerlicher Hilfen für Gastronomie und Beschäftigte in Kurzarbeit
Kabinett beschließt Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes. Das Gesetz bleibt abzuwarten. Die wichtigsten geplanten Regelungen:
• Der Umsatzsteuersatz wird für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt.
• Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden, werden entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt.
Zur Pressemitteilung:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/05/2020-05-06-Hilfen-Gastronomie.html


Stundung und Herabsetzung von Vorauszahlungen
Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert:


• Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Bitte beachten Sie das der Zeitpunkt der Steuerzahlung lediglich hinausgeschoben wird.
• Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt.
• Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Das erwartete BMF-Schreiben zu den oben aufgeführten Maßnahmen liegt uns nun vor (19.03.2020):
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-03-19-steuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus.html

Für Sie daraus das Wichtigste zusammengefasst:
• Die oben genannten Maßnahmen können in Anspruch genommen werden sofern Sie nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind. Für die mittelbar betroffenen gelten die allgemeinen Grundätze.
• Es sind zunächst die Steuern bis zum 31.12.2020 von der Ausnahmeregelung betroffen.
• Die Stundungen können bis zum 31.12.2020 gewährt werden.
• Stundung kann betragt werden für bereits fällige oder fällig werdende Steuern.
• Es erfolgt keine Abweisung der Anträge, weil der entstandene Schaden wertmäßig nicht benannt werden kann.
• Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden.
• Für ausgesetzte Vollstreckungen sollen keine Säumniszuschläge berechnet werden.

Nach dem Facebook-Post des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 19.03.2020 soll der Stundungsantrag unkompliziert mit dem Hinweis auf das Corona-Virus zu stellen sein. Hier sind auch explizit noch mal die Steuerarten Umsatz-, Einkommens-, oder Körperschaftsteuer genannt.

Nach unserer Auffassung kann demnach auch für derzeit fällige oder fällig werdende Nachzahlungen eine Stundung beantragt werden.

Weiterhin ermöglicht die Finanzverwaltung NRW auf Antrag Zahlungsfristverlängerungen bei der Grunderwerbsteuer und zinslose Stundungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer für betroffene Steuerpflichtige.

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen vom 19.03.2020: Hier ist rechtzeitig vor der nächsten Vorauszahlung am 10.05. ein Herabsetzungsantrag beim Finanzamt zu stellen. Die Gemeinden sind an diese Festsetzungen gebunden. Ob auch die Städte die Möglichkeit der Stundung einräumen ist trotz des Erlasses weiterhin unklar. Sollte aber in den meisten Fällen nach der Herabsetzung der Vorauszahlungen nicht notwendig sein.
Link zum Erlass:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerarten/Gewerbesteuer/2020-03-19-gewerbesteuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus-anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Die Stadt Sundern hat am 21.04.2020 auf der Internetseite die Möglichkeiten über die steuerlichen Hilfen in der Stadt bekannt gegeben. Demnach ist hier auch ein vereinfachter Antrag auf Stundung und Herabsetzung der Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer direkt bei der Stadt Sundern möglich. Alle Informationen finden Sie unter nachfolgendem Link:
https://www.sundern.de/aktuelles/startseite/aktuelles/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=625&cHash=566a044c4786c33b821cd0f726414dd5

Herabsetzung der Vorauszahlungen 2019 durch Verluste 2020
Grundsätzlich kann ein Verlustrücktrag erst mit der Veranlagung beantragt werden. Für die Einkommen- und Körperschaftsteuer wurden hier nun Regelungen geschaffen, um die bereits gezahlten Vorauszahlungen des VZ 2019 nachträglich bereits jetzt um den zu erwartenden Verlustrücktrag aus 2020 zu verringern. Da derzeit die Prognosen solcher Verluste schwierig sind, kann ein pauschal ermittelter Verlustrücktrag zugrunde gelegt werden. Die Darlegung eines höheren Verlustes kann im Einzelfall auch erfolgen.

Voraussetzungen:
- Antrag erforderlich
- für Gewinneinkünfte oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
- Antragsteller muss unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen sein – regelmäßig der Fall sofern die VZ 2020 bereits auf 0,00 € festgesetzt wurden und nicht unerhebliche negative Einkünfte zu erwarten sind

Der Verlustrücktrag beträgt pauschal 15% des Saldos der maßgeblichen Einkünfte, welche der Festsetzung der Vorauszahlungen 2019 zugrunde gelegt wurden.

Im Rahmen der Veranlagung 2019 ergibt sich dann zunächst eine Nachzahlung bis die Veranlagung 2020 erfolgt ist. Die auf den vorläufigen Verlustrücktrag beruhende Nachzahlung kann zinslos gestundet werden, sofern für 2020 weiterhin ein Verlust zu erwarten ist.

Das BMF-Schreiben dazu vom 24.04.2020:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2020-04-24-Corona-Sofortmassnahme-Antrag-auf-pauschalierte-Herabsetzung-bereits-geleisteter-Vorauszahlungen-fuer-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=2



Erstattung der Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer
Zusätzlich zu den steuerlichen Liquiditätshilfen des Bundes eine weitere Entlastung für die Unternehmen in NRW: Die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen werden auf Antrag auf 0,00 € herabgesetzt. Damit kann unmittelbar Liquiditätsverstärkung erzielt werden. 

Anleitung zur Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für unsere Selbstbucher:
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/anleitung_ust-svz.pdf


Fristverlängerung für die Lohnsteueranmeldung

Regelung des Landes NRW für den Anmeldungszeitraum März bzw. 1.Quartal 2020:
Von der Corona-Pandemie betroffene Arbeitgeber können eine zweimonatige Fristverlängerung für die zum 10.4.2020 abzugebenden Lohnsteueranmeldungen beantragen. Somit ist die Lohnsteueranmeldung für den März erst am 10.06.2020 abzugeben. Ebenso die Anmeldung für das 1. Quartal 2020.

Zum Fristverlängerungsantrag, sofern Sie Ihre Lohnabrechnungen selbst erstellen, gelangen Sie hier:
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/frist_lsta.pdf


Fristverlängerungsmöglichkeit des Bundes:
Sofern sie selbst oder der mit der Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert ist die Lohnsteuer-Anmeldung pünktlich zu übermitteln, kann auch Antrag eine Fristverlängerung für max. 2 Monate gewährt werden:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-04-23-verlaengerung-der-erklaerungsfrist-fuer-vierteljaehrliche-und-monatliche-lohnsteueranmeldungen-waehrend-der-corona-krise.pdf?__blob=publicationFile&v=1


Steuerfreie Sonderzahlungen an Beschäftigte
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen steuerfrei gewähren.

Voraussetzungen:
- in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020
- bis zu einem Betrag von 1.500 Euro
- Zuschüssen oder Sachbezügen
- zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

Zu beachten:
- Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen nicht unter diese Steuerbefreiung.
- Die Unterstützungen sind in der Lohnabrechnung zu erfassen, da eine Aufzeichnung im Lohnkonto zu erfolgen hat.

BMF-Schreiben dazu vom 09.04.2020:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2020-04-09-steuerbefreiung-fuer-beihilfen-und-unterstuetzungen.pdf?__blob=publicationFile&v=5



FAQ des BMF zu den steuerlichen Maßnahmen
Zu allen steuerlichen Maßnahmen hat das BMF ein FAQ als Überblick über die näheren Einzelheiten zusammengestellt:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2020-04-01-FAQ_Corona_Steuern_Anlage.pdf;jsessionid=55B36B16A83471151F63ED2F67EF5D6E.delivery2-master?__blob=publicationFile&v=5
Dies wird laufend aktualisiert.


Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen


Ergänzend zu den umfassenden Unterstützungen für Unternehmen und Selbstständige, die derzeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, ist es unter bestimmten Bedingungen möglich, dass die Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen von den gesetzlichen Krankenkassen vorübergehend gestundet werden.

Da davon ausgegangen wird, dass die Maßnahmen aus dem Hilfspaket zügig greifen, wird die Erleichterung der Stundung auf die Monate März und April begrenzt. Eine Stundung der Beiträge zu den erleichterten Bedingungen ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind.

Stundungszinsen werden nicht berechnet. Aus den Details lässt sich entnehmen, das auch Beiträge gestundet werden können, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fällig wurden, unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen wurde oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden.

Pressemitteilung vom 25.03.2020 des GKV Spitzenverbandes:
https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressemitteilungen/2020/PM_2020-03-25_Beitragsstundungen.pdf

Einzelheiten zur finanziellen Unterstützung von Arbeitgebern bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen:
https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/grundprinzipien_1/finanzierung/beitragsbemessung/20200325_Hintergrund_Beitragsstundung.pdf


Herabsetzung von Krankenkassenbeiträgen


Sollten Sie aufgrund von Geschäftsschließungen oder anderweitigen Umsatzrückgängen derzeit ein deutlich geringeres Einkommen haben, können Sie mit Ihrer Krankenkasse Kontakt aufnehmen, um die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gegebenenfalls an die derzeitige Situation anpassen zu lassen. Bitte vergessen Sie aber nicht, die Beiträge dann auch später wieder an die ursprünglichen Verhältnisse anpassen zu lassen, um Nachzahlungen im Nachhinein zu vermeiden.


Kurzarbeitergeld


Aktuelles:


Der Bundestag hat das zweite Sozialschutzpaket am 14.05.2020 verabschiedet.
Danach werden die Bedingungen beim Kurzarbeitergeld wie folgt geändert:
• Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31. Dezember 2020.
• Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens bis zum 31. Dezember 2020 verlängert und für alle Berufe geöffnet.
Zur Pressemitteilung:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/sozialschutzpaket-ii-weitere-hilfen-fuer-arbeitnehmer.html


Zudem beschließt das Kabinett den Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes. Das Gesetz bleibt abzuwarten. Eine geplante Regelung betrifft auch die Kurzarbeit:
Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden, werden entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt.
Zur Pressemitteilung:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/05/2020-05-06-Hilfen-Gastronomie.html


Vorsicht: 
Gefälschte Mail an Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld im Umlauf - die Agentur für Arbeit warnt vor betrügerischer Mail:
https://www.arbeitsagentur.de/presse/2020-21-gefaelschte-mail-an-arbeitgeber-zum-kurzarbeitergeld-im-umlauf

Bei vielen Unternehmen führt die derzeitige Lage dazu, dass eine große Anzahl der Mitarbeiter nicht mehr oder nur noch im geringerem Umfang arbeiten kann. Die Gründe sind vielfältig. Hier kann das Kurzarbeitergeld helfen. Ziel ist es, Entlassungen zu vermeiden.

Das Kurzarbeitergeld wurde letzte Woche durch eine kurzfristige Gesetzesänderung überarbeitet. Die Voraussetzungen wurden herabgesetzt und die Erstattungsansprüche erhöht. In den nachfolgenden Informationen sind diese Änderungen bereits eingearbeitet. Nach Pressemeldung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16.03.2020 treten die Gesetzesänderungen rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft.


Das Kurzarbeitergeld kann unter folgenden Voraussetzungen beantragt werden:


- Es muss ein vorübergehender Arbeitsausfall vorliegen (wirtschaftliche Gründe, unabwendbares Ereignis, unvermeidbar).
- Bei 10 % der Beschäftigten (incl. Minijobber ohne Azubis) müssen mehr als 10% vom Bruttolohn ausfallen.
- Es kann auch nur für eine Betriebsabteilung Kurzarbeitergeld beantragt werden.
- Es muss sich um eine sozialversicherungpflichtige Beschäftigung handeln. Somit werden die Lohnaufwendungen für Minijobber nicht erstattet.
- Kein Kurzarbeitergeld für kranke Arbeitnehmer, da in diesen Fällen Lohnfortzahlungsanspruch besteht der den Arbeitgebern von der Krankenkasse erstattet wird.
- Das Arbeitsverhältnis darf nicht gekündigt worden sein und es darf kein Aufhebungsvertrag bestehen.
- Die Arbeitnehmer müssen über die Kurzarbeit informiert werden und sie müssen ihr Einverständnis geben. Dies ist schriftlich zu vereinbaren. Ein Muster stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
- Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr sind vor Beginn der Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen.
- Es müssen keine Minusstunden (Arbeitszeitkonto) aufgebaut werden.


Das Unternehmen muss jedoch vorher alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Dazu zählen zum Beispiel Urlaub des laufenden Jahres, Überstundenabbau oder Homeoffice.

Unter der Hotline der Bundesagentur für Arbeit, die von Montag bis Freitag, 8.00 – 18.00 Uhr zu erreichen ist, werden Ihnen weiter Fragen beantwortet. Die Telefon-Nr. der Hotline lautet: 0800/4555520. Nach Presseinfo der Bundesagentur für Arbeit vom 17.03.2020 ist die Hotline derzeit überlastet. Es sollen die lokalen Rufnummern verwendet werden. Alternative Listen der Ansprechpartner für das Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit in Dortmund, Hagen, Hamm, Iserlohn und Siegen stellen wir Ihnen gerne auf Anfrage zur Verfügung.

Mehr zum Kurzarbeitergeld und häufig gestellte Fragen und Antworten finden Sie unter den nachfolgenden Links:
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld?pk_content=Brand&pk_campaign=Kurzarbeitergeld_Corona&pk_source=Google_Paid&pk_medium=TextAd
https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/erleichtertes-kurzarbeitergeld.html

Anzeige Arbeitsausfall bei der Bundesagentur für Arbeit:
Der Arbeitsausfall ist bei der Bundesagentur für Arbeit anzumelden. Dies ist über ein Online-Formular durchzuführen. Wir unterstützen Sie natürlich bei Rückfragen.
Hier der Link zur Anzeige über Arbeitsausfall (Online-Formular):
https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf

Für die Anzeige über den Arbeitsausfall benötigen Sie Ihre Betriebs-Nr. bei der Bundesagentur für Arbeit. Diese können wir Ihnen gerne zur Verfügung stellen. Ebenso ist die schriftliche Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer beizufügen (s.o.).

Wichtig:
Die Anzeige über Arbeitsausfall muss der Bundesagentur für Arbeit in dem Monat eingereicht werden, in dem mit der Kurzarbeit begonnen wird. Das bedeutet für Sie, wenn für den Monat März 2020 Kurzarbeit abgerechnet werden soll, muss der Antrag im März 2020 bei der Bundesagentur für Arbeit vorliegen.


Angaben für die Lohnabrechnung:
Die Lohnabrechnungen mit Kurzarbeitergeld werden durch unsere Lohnsachbearbeiter erstellt. Hierfür benötigen wir jedoch Ihre Mithilfe. So müssen Aufzeichnungen der ausgefallenen Arbeitsstunden für den einzelnen Mitarbeiter geführt werden. Hierfür haben wir ein Musterformular erstellt, welches wir Ihnen zur Verfügung stellen. Bitte reichen Sie uns dieses mit den übrigen Lohnangaben monatlich ein.


Monatliche Beantragung des Kurzarbeitergeldes:
Nach Abrechnung der Löhne und Gehälter erhalten Sie von uns ein vorbereitetes Formular. Dieses ist von Ihnen nach Unterschrift unverzüglich an die Bundesagentur für Arbeit zu senden.


Was bedeutet Kurzarbeit für die Arbeitnehmer:
Über die Kurzarbeit sollen die Arbeitsplätze gesichert werden. Es sollen Entlassungen vermieden werden.

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes richtet sich nach dem pauschalierten Nettoentgeltausfall im Anspruchszeitraum (Kalendermonat). Das ist der Unterschiedsbetrag zwischen
- dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Soll-Entgelt und
- dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Ist-Entgelt.

Das Kurzarbeitergeld wird in zwei verschieden hohen Leistungsätzen gezahlt:
- 67% für Arbeitnehmer/innen, die mindestens ein Kind im Sinne § 32 Abs. 1,3 bis 5 Einkommensteuergesetz haben
- 60% für alle übrigen Arbeitnehmer.

Beispiel:
Bruttoarbeitsentgelt (ohne Kurzarbeit) = 2.500,00 €, während der Kurzarbeit wird ein Entgelt von 1.500,00 € erzielt. Auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin ist die Steuerklasse III und ein Kinderfreibetrag von 1,0 eingetragen = Leistungssatz 1 (67%)

Soll-Entgelt 2.500,00 €
= rechnerischer Leistungssatz 1.288,75 €
Ist-Entgelt 1.500,00 €
= rechnerischer Leistungssatz 804,00 €
Kurzarbeitergeld (1.288,75 € ./. 804,00 €) 484,75 €
Der rechnerische Leistungssatz wird wie folgt ermittelt:
Das Soll- und das Ist-Entgelt wird auf den nächsten durch 20 teilbaren Euro-Betrag gerundet.
Das pauschalierte monatliche Nettoentgelt wird ermittelt, in dem das gerundete Soll- und das gerundete Ist-Entgelt um folgende pauschalierte Abzüge vermindert wird:
- Sozialversicherungspauschale in Höhe von 20%
- Lohnsteuer nach der Lohnsteuerklasse
- Solidaritätszuschlag

Der Mitarbeiter hätte im oben genannten Beispiel einen regulären Auszahlungsbetrag
von 1.938,62 €. Aufgrund der Kurzarbeit ergibt sich ein Nettoverdienst von
1.203,37 €. Dieser wird über das Kurzarbeitergeld um 484,75 € aufgestockt.
Somit ergibt sich ein Auszahlungsbetrag von 1.688,12 €.

Hierzu nachfolgend der Link zu einem Online-Rechner:
https://www.smart-rechner.de/kurzarbeit/rechner.php

Das Kurzarbeitergeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt. Der Mitarbeiter ist dann verpflichtet eine Einkommensteuererklärung abzugeben.

Freiwilliger Zuschuss des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld (Aufstockung):
Um die für den Arbeitnehmer finanziell nachteiligen Auswirkungen der Kurzarbeit abzumildern, kann ein Zuschuss zum Kurzarbeitergeld gewährt werden. Dieser Zuschuss gehört nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt, soweit er zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 % des Unterschiedsbetrags von Soll-Entgelt und Ist-Entgelt nicht übersteigt. Das bedeutet, dass die Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld im Normalfall bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge außer Betracht bleiben. Allerdings ist der Zuschuss steuerpflichtig.


Arbeitsrechtliche Fragestellungen


Weitere Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Hier können Sie auch weitere aktuelle Meldungen verfolgen:
https://www.bmas.de/DE/Startseite/start.html


Mitarbeiter unter Quarantäne


Das Gesundheitsamt kann nach § 29 und § 30 Infektionsschutzgesetz Menschen unter Quarantäne stellen. Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoentgeltes. Den übernimmt zunächst der Arbeitgeber; innerhalb von drei Monaten kann er nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen.

Wichtig ist, es muss sich um eine offizielle Quarantäne handeln. Ein eigenmächtiges Fernbleiben von der Arbeit oder eine Schließung des Betriebes fällt nicht darunter.

Bitte wenden Sie sich dazu an die zuständige Behörde. Zuständig für die Region Hochsauerlandkreis/Südwestfalen ist der Landschaftsverband Westfalen Lippe:
https://www.lwl-soziales-entschaedigungsrecht.de/de/


Behördliche Schließung


Wenn der Betrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt wird (§ 56 Infektionsschutzgesetz), besteht ein Anspruch auf Entschädigung sowohl für Betriebsinhaber als auch angestellte Mitarbeiter.

Voraussetzung für Entschädigungsansprüche ist das Verbot der Erwerbstätigkeit oder die Anordnung von Quarantäne aus infektionsschutzrechtlichen Gründen. Klarstellend: Wird aus Präventivmaßnahmen ein Betrieb geschlossen oder eine Großveranstaltung abgesagt, besteht beim LWL kein Anspruch auf Entschädigung. Das LWL hat hier auch die Bedingungen für Entschädigungen unter dem unten genannten Link noch einmal konkretisiert.

Gegebenenfalls greift aber eine Betriebsunterbrechungsversicherung:
Sofern Sie eine Betriebsunterbrechungsversicherung oder eine ähnliche Versicherung abgeschlossen haben, wenden Sie sich bitte an Ihren Versicherungsberater. Dieser kann für Sie prüfen, ob gegebenenfalls ein Anspruch aus der Versicherung besteht. Dies ist sehr individuell geregelt. Nicht in allen Versichrungen ist der Fall einer Pandemie abgedeckt.

Wie hoch die Entschädigung der LWL ausfällt, richtet sich bei Selbstständigen nach ihrem Verdienstausfall. Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige auch für Betriebsausgaben „in angemessenem Umfang" entschädigt werden (§ 56 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz). Auch dies müssen Betriebsinhaber beantragen. Angestellte haben in den ersten sechs Wochen Anspruch auf die Höhe des Nettogehaltes, danach auf Krankengeld. Die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht besteht weiterhin.
ACHTUNG: Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz sind gegenüber allen anderen Ansprüchen auf finanziellen Ersatz subsidiär, werden also nur bei Ermangelung anderer Ansprüche gewährt. Dies ist bei Antragsstellung unbedingt zu beachten!

Bitte wenden Sie sich dazu an die zuständige Behörde. Zuständig für die Region Hochsauerlandkreis/Südwestfalen ist der Landschaftsverband Westfalen Lippe:
https://www.lwl-soziales-entschaedigungsrecht.de/de/
https://www.corona-infektionsschutzgesetz-nrw.lwl.org/de/


Regelungen für insolvenzgefährdete Unternehmen


Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt die Regelung zur Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 aus, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Krise in eine finanzielle Schieflage geraten. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Es soll verhindert werden, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei den Unternehmen ankommen.
https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html


Aktuelle Informationen von Bund und Land


Aktuelle Informationen finden Sie auch auf den nachfolgenden Seiten vom Bund:

Bundesregierung:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus
Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
https://www.bmas.de/DE/Startseite/start.html
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
https://www.bmwi.de/Navigation/DE/Home/home.html
Bundesministerium der Finanzen:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Home/home.html


Das Land NRW hat für die aktuelle Berichterstattung der Landesregierung eine Informationsseite geschaltet:
https://www.land.nrw/corona


Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Kinderbetreuung


Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Kinderbetreuung:
Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt der Arbeitgeber, der beim zuständigen Landschaftsverband einen Erstattungsantrag stellen kann. Selbstständige wenden sich direkt an die Landschaftsverbände.


Weitere Fragen werden unter dem nachfolgenden Link beantwortet. Dort finden Sie zu gegebener Zeit auch das Antragsformular:
https://www.corona-infektionsschutzgesetz-nrw.lwl.org/de/kinderbetreuung/


Informationen der Stadt Sundern


Die Stadt Sundern informiert regelmäßig über alle getroffenen Entscheidungen und Umsetzungen der Erlasse von Bund und Ländern im Stadtgebiet. Bitte erkundigen Sie sich regelmäßig auf der Webseite der Stadt Sundern nach aktuellen Informationen und Arbeitshilfen über folgenden Link:
https://www.sundern.de/aktuelles/corona-virus/


Sundern hilft Sundern


Auf Anregung des Bürgermeisters der Stadt Sundern (Sauerland) hat die Stadtmarketing Sundern eG in Zusammenarbeit mit dem SAE der Stadt Sundern die Homepage https://www.sundern-sorpesee.de/Sundern-hilft-Sundern eingerichtet. Zum einen bietet diese Plattform den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu sehen, welche Gewerbetreibenden Lieferdienste für die Versorgung mit Lebensmitteln und dringend benötigten Waren des täglichen Bedarfs anbieten, zum anderen haben die Gewerbetreibenden eine zusätzliche Möglichkeit ihre Dienstleistung anzubieten. Über den Link finden Sie auch alle benötigten Informationen um sich zu registrieren sowie die entsprechenden Ansprechpartner.


powered by webEdition CMS